Sicherheitsdebatte – DPolG attackiert CDU-Innenminister

3. November 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Mit scharfen Worten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zurückgewiesen, die Verfassung so zu ändern, damit bei einer Terrorbedrohung notfalls auch ein Flugzeug durch die Bundeswehr abgeschossen werden kann. Verbandschef Wendt warnte die Politik zugleich vor einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei.

Angesichts des Funds einer Paketbombe im Kanzleramt und der Entdeckung zweier Sprengsätze aus dem Jemen schlägt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Alarm. „Für das Kanzleramt und den Fund der Paketbombe durch aufmerksames Personal der Bundesverwaltung sollte der Vorgang ein Weckruf sein“, sagte Wendt Handelsblatt Online. „Ausgerechnet in der Bundesverwaltung will Angela Merkel nämlich jetzt 15.000 Planstellen streichen. Vielleicht überlegt sie sich das noch einmal.“

Wendt sprach von einem Rückzug des Staates aus der Sicherheitsverantwortung, der „unverantwortlich“ sei. „Nach dem Motto ´Es wird schon gut gehen` wurde und wird tausendfacher Stellenabbau geplant und auf freiwillige Bereitschaft der Unternehmen gesetzt, Sicherheitsstandards einzuhalten“, sagte der Gewerkschafter. „Das kann auf Dauer nicht funktionieren, denn in Deutschland existiert keine einzige freiwillige Selbstverpflichtung der freien Wirtschaft, die wirklich funktioniert.“

Mit scharfen Worten wies Wendt die Forderung des niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zurück, die Verfassung so zu ändern, damit bei einer Terrorbedrohung notfalls auch ein Flugzeug durch die Bundeswehr abgeschossen werden kann. „Dass aus der Union ausgerechnet jetzt wieder Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Landesinnern und Abschuss von Passagierflugzeugen laut werden, ist fast schon zynisch“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Erst bei der Polizei Planstellen streichen, den Mitarbeitern die Einkommen kürzen und dann als Billigpolizei das Militär holen, so verabschiedet sich die CDU als Partei der Inneren Sicherheit.“ Dieser Vorschlag von Schünemann gehöre in den „Mülleimer der Sicherheitsdebatte“.