BDK im Gespräch mit dem sächsischen Staatsminister des Innern

3. November 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Am 27.10.2010 trafen sich Landesvorsitzender Uwe Baumert, sein Stellvertreter Steffen Clauß und Peter Guld mit Staatsminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz zu einem Gespräch im sächsischen Staatsministerium des Innern.

Nachdem Staatsminister Markus Ulbig seine Teilnahme am 7. Landesdelegiertentag des BDK-Landesverband Sachsen kurzfristig abgesagt hatte, folgte zeitnah ein Gesprächsangebot, welches der BDK gern wahrnahm.

Ziel des Gespräches war es dabei aus BDK-Sicht die in dem auf dem 7. Landesdelegiertentag verabschiedeten Positionspapier aufgestellten Forderungen des BDK noch einmal zu verdeutlichen.

Bezogen auf das Motto des Positionspapiers: „Sachsens Polizei – Spielball der Politik?“ äußerte der Staatsminister gleich zu Beginn, dass er die Polizei mitnichten für einen Spielball der Politik hält und eine Diskussion in diese Richtung nicht sachdienlich ist. Grundprämisse der Politik der Regierung und somit auch seiner Tätigkeit ist es, Sachsen in die finanzielle Selbständigkeit zu führen, um kommenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Ab 2020 entfallen die Finanztransfers aus dem Solidarpakt. Damit wird dieses Geld für den sächsischen Haushalt nicht mehr zur Verfügung stehen. Um dies ohne Neuverschuldung aufzufangen, sind Einschnitte in der kompletten öffentlichen Verwaltung und damit auch bei der Polizei erforderlich. Hierbei soll eine Anpassung der Verwaltung an den Durchschnitt der westlichen Flächenländer erfolgen. Derzeit liegt Sachsen noch über diesem Durchschnitt. Der Staatsminister hob noch einmal hervor, dass ungeachtet der Einsparerfordernisse jährlich 300 neue Polizeibeamte eingestellt werden und ein Stellenabbau nur über Altersabgänge erfolgen soll.

Der BDK bedankte sich für das Gesprächsangebot des Staatsministers und brachte seine Bereitschaft zum Ausdruck sich wie bisher konstruktiv in die anstehenden Reformprozesse einzubringen. Gleichwohl wurde der Unmut der BDK-Mitglieder über die Absage des Staatsministers am 7. Landesdelegiertentag des BDK noch einmal kundgetan.

Anschließend wurden die Forderungen des Positionspapiers dargestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Reform der Basisdienststellen 2006 nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hat. Zielstellung aus Sicht des BDK ist deshalb eine Kriminalitätsbearbeitung in einer Hand, ausschließlich durch die Kriminalpolizei. Diese soll sich in einer eigenen Säule Kriminalpolizei, mit zentralen Kriminalpolizeiinspektionen und regionalen Außenstellen unterlegt durch die Dienst- und Fachaufsicht durch die KPI-Leiter wiederfinden.

Der Landespolizeipräsident führte hierzu aus, dass der BDK als Verband mit Fachkompetenz wahrgenommen wird. Einen eigenen Strang Kriminalpolizei wird es in der sächsischen Polizei auch weiterhin geben, die konkrete Ausgestaltung im Rahmen der Strukturreform ist dabei allerdings noch offen. Allerdings werde es nicht dazu kommen, dass die Kriminalpolizei für schutzpolizeiliche Aufgaben verwendet wird.

Derzeit befindet sich die Projektgruppe „Polizei Sachsen 2020″ noch in der Aufgabenkritik, deren Ziel es ist, polizeiliche Kernaufgaben zu definieren. Dabei ist auch zu überlegen, ob es Aufgaben gibt, die ausgelagert werden können. Hier kommt es aus Sicht des Staatsministers darauf an, weitere Einsparpotentiale zu erkennen. Nur über viele konkrete Einsparmöglichkeiten ist letztlich auch eine erfolgreiche Strukturreform möglich. Erst nach Definition der Kernaufgaben kann die strukturelle Umsetzung der Polizeireform beginnen. Seitens des BDK wurde die Bereitschaft bekundet, sich bei der Definition dieser Kernaufgaben aktiv einzubringen.

Ein weiteres Thema war die Gestaltung einer verwendungsorientierten Aus- und Fortbildung. Mit der Bachelorisierung des Studiums an der Hochschule in Rothenburg wird nach Aussage des Landespolizeipräsidenten der Anteil kriminalpolizeispezifische Inhalte erhöht. Die entsprechenden Module werden derzeit aber noch entwickelt. Insofern bat er um Geduld, was die Umsetzung betrifft.

Durch den BDk wurde dargelegt, dass die durch den BDK seit Jahren geforderte Y-Ausbildung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dieser erste Schritt könnte allerdings etwas schneller gehen und sollte zielstrebig verfolgt werden. Anzustreben ist eine verwendungsorientierte Ausbildung, mit der künftige Kriminalisten durch ein eigenständiges Kriminalpolizeistudium auf ihre künftige Aufgabe als kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter vorbereitet werden.

Bei den künftig mit weniger Mitarbeitern und neuen Kriminalitätsfeldern qualitativ als auch quantitativ steigenden Anforderungen an die Kriminalisten sollte aus BDK-Sicht der Mitarbeitermotivation große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dieser Aspekt wurde im Gespräch durch den BDK deutlich angesprochen. Herrn Staatsminister Ulbig wurde unser Unverständnis verdeutlicht, dass per Federstrich die bisher gesetzlich festgeschriebene Sonderzahlung gestrichen werden soll. In Zusammenhang mit der Erhöhung der Lebensarbeitszeit und immer wieder aufkeimenden Diskussionen über die freie Heilfürsorge muss sich der Kriminalist fragen, welcher Einschnitt als nächstes kommt. Die Willkürlichkeit und zunehmende Unberechenbarkeit solcher Einschnitte stärkt nicht gerade das Vertrauen der Kriminalisten in den Dienstherren. Diese Streichungen werden unsere Mitglieder nicht klaglos hinnehmen. Wir werden uns mit den zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren. Der Dienstherr sollte die Chance nutzen, im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform Zeichen für die Motivation der Mitarbeiter zu setzen.

Der Staatsminister erklärte, dass die Unzufriedenheit über die Streichung der Sonderzahlung verständlich ist. Ausgleichend soll es Verbesserungen bei Zuschlägen und technische Anschaffungen geben.

Demgegenüber gab der BDK zu bedenken, dass die Investitionen im Bereich Technik zur Kenntnis genommen werden. Allerdings darf hiervon nicht zu viel Einsparpotential erwartet werden. Der überwiegende Teil der kriminalpolizeilichen Arbeit besteht nun mal aus klassischer Polizeiarbeit und diese ist personalintensiv.

In dem knapp einstündigen Gespräch konnte der BDK seine Positionen darstellen. Erwartungsgemäß war nicht mit größeren Zusagen zu rechnen. Bei der anstehenden Struktur- als auch bei der Dienstrechtsreform wird sich der BDK weiterhin mit konstruktiver Kritik einbringen.

Verfasser: Steffen Clauß