Sicherheitspolitik der Bundesregierung ist purer Aktionismus

2. November 2010 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Sprengstofffunde in Luftfrachtpaketen entlarven die Sicherheitspolitik der Bundesregierung als puren Aktionismus. Körperscanner und Fluggastdatenabkommen sind völlig sinnlos, wenn man Bomben einfach mit der Post um die Welt schicken kann“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:“Nicht zuletzt der aktuelle Fall macht noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung ihre Anti-Terror-Politik dringend überdenken muss. Was nutzt es, wenn Sicherheitsbehörden wissen, welcher Passagier ein vegetarisches Menü bestellt hat, während niemand auch nur die leiseste Ahnung von der Fracht an Bord hat?

Für die Bundesregierung ist es an der Zeit, das Gehirn einzuschalten, den gewohnten Unions-Sicherheitspopulismus beiseite zu lassen und eine konstruktive Diskussion über effektive, rechtsstaatliche Sicherheitsmaßnahmen zu führen. Dazu ist Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) offenbar nicht in der Lage und fordert deshalb wider besseres Wissen die verfassungswidrige Abschussfreigabe für Flugzeuge.

DIE LINKE fordert seit langem, die Vergabe hoheitlicher Aufgaben bei der Luftsicherheitskontrolle an Privatunternehmen zurückzunehmen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben im Passagierbereich wieder wahrnimmt und ihr Verantwortungsbereich auf die Luftfracht ausgedehnt wird. Das wäre zwar teurer als ein paar Körperscanner, denn dafür bräuchte die Bundespolizei mehr gut ausgebildetes Personal. Es könnte aber ausnahmsweise für ein tatsächliches Mehr an Sicherheit sorgen.“