Luftsicherheit gehört in die Hände von Experten

2. November 2010 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

„Die Luftsicherheit gehört nicht in die Hände von privaten Sicherheitsfirmen!“ Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt, dass diese Erkenntnis nun wieder Einzug in die öffentliche Debatte genommen hat. Zugleich bedauern wir, dass es erst eines bedrohlichen Anlasses bedarf, bevor bei unseren Parlamentariern die Warnungen der Fachleute auf fruchtbaren Boden fallen.

“Wir fordern die Bundesregierung auf, die im Bundeshaushalt 2011 beabsichtigten Stellenstreichungen bei der Bundespolizei sowohl im Polizei- als auch im Polizeiverwaltungsbereich umgehend zu stoppen. Die Bundespolizei ist bereits jetzt am Limit. Daher kann es nicht richtig sein, dass die Politiker, die jetzt zur Terrorbekämpfung im Luftsicherheitsbereich zusätzliche Kontrollfunktionen durch die Bundespolizei fordern, der Bundespolizei gleichzeitig die notwendigen Stellen und damit das erforderliche Personal streichen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

“Wir haben bereits im Jahr 2007 auch öffentlich auf die bestehenden Sicherheitsprobleme im Bereich der Luftfracht in Deutschland aufmerksam gemacht. Zudem haben wir ständig auf das Zuständigkeitswirrwarr beim Vollzug der Luftsicherheit in Deutschland hingewiesen. Wir erwarten, dass sich jetzt nicht erneut kurzfristiger, politischer Aktionismus auslöst, sondern dass die Zuständigkeitsprobleme endlich gelöst und die Kontrollstrukturen personell und materiell professionell weiterentwickelt werden. Bei der Luftfracht an den deutschen Flughäfen hat dabei der Zoll eine entscheidende Kontrollfunktion. Wir die Gewerkschaft der Polizei fordern deshalb seit Jahren, die Vollzugsbereiche des Zolls zu einer Bundesfinanzpolizei weiterzuentwickeln und damit Kräfte in diesem Bereich zu bündeln”, so Scheuring.

Eine klare Absage erteilt die GdP der Forderung Frachtmaschinen ggf. abzuschießen. Dies ist ein erneuter aktionistischer Versuche die Bundeswehr über Hintertüren in die Innere Sicherheit einzubinden, der jedoch nicht von der gebotenen Verantwortung der Politik für die Lösung des Problems zeugt.