Stuttgart 21: Vermittlung war ein Gewinn
30. November 2010 | Thema: CDU | Drucken
Das Ergebnis der Vermittlungsgespräche ist ein Gewinn im Hinblick auf das weitere Vorgehen bei Stuttgart 21, so die CDU. Es war eine sehr kluge Entscheidung von Ministerpräsident Stefan Mappus, Heiner ... (Weiterlesen)
Die Mängel bei S21 liegen jetzt klar auf dem Tisch
30. November 2010 | Thema: Die Grünen | Drucken
Zum Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir danken Heiner Geißler für diesen Schlichtungsprozess, den er hervorragend geleitet ... (Weiterlesen)
Verwertung von Steuer-CDs
30. November 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung, wonach grundsätzlich selbst rechtswidrig erlangte Steuerdaten als Beweismittel für Ermittlungsverfahren gegen Steuersünder verwertet werden dürfen", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich ... (Weiterlesen)
Polizei als Ziel der Gewalt
30. November 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Niedersachsen | Drucken
Der heute in einer Pressekonferenz in Hannover vorgestellte zweite Teil der Studie "Gewalt gegen Polizeibeamte" hat die GdP in ihren eigenen Feststellungen leider mehr als bestätigt. Die Polizei als Sinnbild ... (Weiterlesen)
Polizisten geraten unter Generalverdacht
30. November 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Mit dem Beschluss, ihre Landespolizei einer Zwangskennzeichnung zu unterziehen, stellt die rot-rote Landesregierung in Berlin die gesamte deutsche Polizei unter Generalverdacht. „Das Argument, man wolle damit schwarze Schafe bei Polizeieinsätzen ... (Weiterlesen)
Mehr Schutz für Einsatzkräfte
30. November 2010 | Thema: Innenminister, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann und der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Professor Christian Pfeiffer, haben den zweiten Teil der Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ vorgestellt. (Weiterlesen)
Wechsel an der Spitze der JVA Mannheim
30. November 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Strafvollzug | Drucken
Thomas Weber (38), bisher Leiter der JVA Karlsruhe, tritt die Nachfolge von Romeo Schüssler (47) an, der im August 2010 als neuer Präsident ans Landgericht Mosbach gewechselt war. Baden-Württembergs Justizminister ... (Weiterlesen)
Sexueller Missbrauch: Bundesjustizministerin zeigt Einsicht bei Verjährungsfristen
30. November 2010 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Anlässlich der Presseverlautbarungen der Bundesjustizministerin zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Endlich zeigt ... (Weiterlesen)
Neuregelung für Mopedführerschein mit 15
30. November 2010 | Thema: Sachsen | Drucken
Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) setzt sich für den Mopedführerschein mit 15 ein. Einen entsprechenden Antrag stellt der Freistaat Sachsen auf der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates am Mittwoch in ... (Weiterlesen)
Erst denken – dann klicken!
30. November 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Innenminister | Drucken
Unter dem Motto „Erst denken - dann klicken!" hat das Innenministerium zum achten Mal in Kooperation mit dem Einzelhandelsverband Baden-Württemberg, dem Kultusministerium, dem Städte- und dem Gemeindetag und der Polizei ... (Weiterlesen)
Tickende Zeitbomben entschärfen!
30. November 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Richter hat als Konsequenz auf den Angriff eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters auf ein Mädchen in Duisburg eine sofortige Gesetzesinitiative für ein verfassungskonformes Unterbringungsrecht gefährlicher Sexualstraftäter ... (Weiterlesen)
Bundespolizei zerschlägt Schleuserorganisation
30. November 2010 | Thema: Bayern, Bundespolizei | Drucken
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München hat unter Führung der Staatsanwaltschaft Passau und in Zusammenarbeit mit österreichischen und rumänischen Polizeibehörden eine professionelle Organisation von Schleusern ausgehoben. Der länderübergreifenden Polizeiaktion gingen monatelange Ermittlungen ... (Weiterlesen)
Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung rechtswidrig
29. November 2010 | Thema: Nordrhein Westfalen, Videoüberwachung | Drucken
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat am 23.11.2010 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt, wonach die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern rechtswidrig ... (Weiterlesen)
Steuererleichterung für ehrenamtliche Betreuer
29. November 2010 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
„Die niedersächsische Initiative für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer war erfolgreich. Ab dem kommenden Jahr steht ihnen für ihre Aufwandsentschädigung ein Steuerfreibetrag von 2.100 Euro jährlich zu." Das hat der Niedersächsische ... (Weiterlesen)
Podknast wird ausgezeichnet
29. November 2010 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Das Projekt "Podknast" ist am Wochenende in Bielefeld mit dem Dieter Baacke-Preis 2010 in der Kategorie Projekte von und mit Jugendlichen ausgezeichnet worden. Es wird gemeinsam vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen und ... (Weiterlesen)
LINKE beantragt Baustopp für Stuttgart 21
29. November 2010 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
"Erste Konsequenz aus der Schlichtung muss ein wirklicher Baustopp für Stuttgart 21 sein. Wer - wie die Kanzlerin - die Landtagswahl zum Entscheidungstag über das Projekt stilisiert, darf die Bürgerinnen ... (Weiterlesen)
Dienstrechtsreform soll neues Sparpaket folgen
29. November 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Gerade einen Monat nach der Verabschiedung der Dienstrechtsreform soll sich nach Medienberichten die CDU-/FDP-Regierungskoalition auf ein weiteres Sparpaket für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg verständigt haben. (Weiterlesen)
Weihnachtsspende für den Verein Lachen-Helfen e.V.
29. November 2010 | Thema: Wir sind Polizei | Drucken
Wie in jedem Jahr verzichtet die DPolG auch in diesem Jahr auf die Versendung von Weihnachtsgrüßen per Post und hat sich stattdessen dafür entschieden, die eingesparten Ausgaben als Spende für ... (Weiterlesen)
Sicherungsverwahrung weiter unzureichend
29. November 2010 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) drängt weiter auf eine rasche Realisierung der Unterbringung rückfallgefährdeter Sexualtäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. In Duisburg hatte ein entlassener Straftäter ein 10jähriges Mädchen angegriffen ... (Weiterlesen)
Polizeihubschrauberstaffel am Baden-Airpark
29. November 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Innenminister | Drucken
„Für 600.000 Euro wurden die Gebäude der Hubschrauberstaffel des Landes am Baden-Airpark erweitert und umgebaut. Neben Stuttgart erhält der badische Landesteil damit einen starken Standort der Staffel." Dies sagten Innenminister ... (Weiterlesen)
