Eigene Gesetze für Besoldung und Versorgung
27. Oktober 2010 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Schleswig-Holstein | Drucken
"Unser Ziel ist nicht nur eine schlanke Verwaltung, sondern auch eine Reduzierung der Vorschriftenflut. Bisher gab es für die Besoldung und die Versorgung unserer Beamtinnen und Beamten vier Gesetze und ... (Weiterlesen)
BDK im Gespräch mit Innensenator Heino Vahldieck
26. Oktober 2010 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken
Am 25. Oktober trafen sich der Landesvorsitzende André Schulz, seine Stellvertreter Jörg Wellner und Wolfgang Heide sowie die tarifpolitische Sprecherin Meral Cakar mit dem neuen Innensenator Heino Vahldieck zum Antrittsbesuch ... (Weiterlesen)
Hauptpersonalrat der Polizei wird bei Erarbeitung des Kfz-Soll beteiligt
26. Oktober 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
In einem Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte Innenminister Caffier mit, dass für Ende des Monats die Bildung einer Arbeitsgruppe „Kfz" vorgesehen ist, die „vor dem Hintergrund einer ... (Weiterlesen)
Kindergarten an der Afghanischen Nationalen Polizeiakademie (ANPA)
26. Oktober 2010 | Thema: Auslandseinsätze | Drucken
Am 24. Oktober 2010 wurde an der ANPA in Kabul der Kindergarten "Sonnenschein" im Beisein
hochrangiger nationaler und internationaler Gäste feierlich eröffnet. Initiiert wurde das Projekt im Jahre 2008 durch das ... (Weiterlesen)
Distanzierung des FC Hansa Rostock von gewalttätigen Fans
26. Oktober 2010 | Thema: Fussball, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Innenminister Lorenz Caffier befürwortet es ausdrücklich, dass der FC Hansa Rostock sich öffentlich und deutlich von seinen gewalttätigen Fans distanziert. "Diese Chaoten schädigen mit ihren Ausschreitungen wie in Dresden den ... (Weiterlesen)
Gewalt gegen die Polizei ist kein Bagatelldelikt
26. Oktober 2010 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Wir alle wollen und sind angewiesen auf schnelle und wirkungsvolle Hilfe in Unglücks- und Gefahrenfällen. Sicherheits- und Rettungskräfte in Hilfseinsätzen zu behindern und zu attackieren, ist kein Bagatelldelikt. Daher sorgen ... (Weiterlesen)
Schaffung eines Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit
26. Oktober 2010 | Thema: Mecklenburg-Vorp., Strafvollzug | Drucken
Seit dem 1. Oktober 2007 wird im Justizressort des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Konzept der Integralen Straffälligenarbeit (InStar) umgesetzt - der erste Schritt zum Erreichen des Ziels. Schwerpunkt des Konzeptes ist ... (Weiterlesen)
Ausstellung zum Europäischen Menschenrechtsschutz
26. Oktober 2010 | Thema: Justiz | Drucken
Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, eröffnen am 27.10.2010 um 11.00 Uhr im Auswärtigen Amt die Ausstellung "60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention - 60 ... (Weiterlesen)
Forderung nach Löschstrategie bleibt richtig
26. Oktober 2010 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zum heutigen Expertengespräch des Unterausschusses Neue Medien "Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: technische und organisatorische Fragen" erklären der Vorsitzende des Unterausschusses Sebastian BLUMENTHAL und der Obmann der ... (Weiterlesen)
Kinderpornographie: Löschen ist erfolgreich
26. Oktober 2010 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Anlässlich der heutigen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zu den technischen und organisatorischen Fragen bei der Löschung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Auf ... (Weiterlesen)
SECURITAS auf dem 7. Sicherheitstag NRW
26. Oktober 2010 | Thema: Security | Drucken
Auf dem 7. Sicherheitstag des Verbands für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e. V. (VSW NW) am 28. Oktober in Oberhausen wird Gabriele Biesing, Geschäftsführerin der SECURITAS Akademie, über den ... (Weiterlesen)
Migranten im öffentlichen Dienst
25. Oktober 2010 | Thema: Bayern, Beamten-Tarifrecht | Drucken
Eignung, Leistung und Befähigung - das sind nach den Worten des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann die Kriterien für eine Einstellung im öffentlichen Dienst des Freistaates. Selbstverständlich ist dabei für Herrmann ... (Weiterlesen)
Zoll stärken, damit Tabaksteuererhöhung nicht verraucht
25. Oktober 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der ... (Weiterlesen)
Ausschreibung für Sicherheitspreis 2011 läuft
25. Oktober 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Ausschreibung für den Sicherheitspreis 2011 läuft: Gesucht werden Projekte, die in Betrieben das Know-how im personellen, technischen, organisatorischen oder rechtlichen Bereich schützen. Zum dritten Mal nach 2007 und 2009 ... (Weiterlesen)
Höheres Bußgeld für Winterreifenmuffel
25. Oktober 2010 | Thema: Verkehr | Drucken
Wer bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs ist, muss dafür künftig doppelt so viel Bußgeld zahlen wie bisher: 40 statt 20 Euro und im Fall einer Verkehrsgefährdung sogar ... (Weiterlesen)
Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Polizei
25. Oktober 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heute von Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Kraft gesetzte Dienstvereinbarung für ein Betriebliches Gesundheitsmanagement bei der Polizei ausdrücklich begrüßt. „Mit dem Start des ... (Weiterlesen)
Polizisten bleiben fit
25. Oktober 2010 | Thema: Nordrhein Westfalen, Polizei | Drucken
Die NRW-Polizei hat heute ein neues landesweites Programm für Gesundheit und Fitness gestartet. Neben Sport bezieht es Gesundheits- und medizinische Vorsorge sowie Ernährungsberatung mit ein. "Polizistinnen und Polizisten müssen für ... (Weiterlesen)
GdP im Gespäch mit Sigmar Gabriel
25. Oktober 2010 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Zu einem Gespräch mit dem Parteivorsitzenden der Sozaildemokratischen Partei Deutschlands (SPD) trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Josef Scheuring, Jörg Radek und Martin Schilff in Berlin.
Neben Fragen ... (Weiterlesen)
JVA Aachen kommt nicht aus den Schlagzeilen
25. Oktober 2010 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
Nach Presseberichten wurde ein Vollzugsbediensteter der Justizvollzugsanstalt Aachen von einem Gefangenen angegriffen und mit einem Gegenstand am Kopf schwer verletzt. Der Bedienstete befindet sich derzeit im Krankenhaus. (Weiterlesen)
Jahrzehntelange ehrenamtliche Streitschlichtung
25. Oktober 2010 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Justiz-Staatssekretärin Dr. Brigitte Mandt hat den Schiedsleuten in Deutschland für deren jahrzehntelange engagierte Tätigkeit mit dem Ziel der außergerichtlichen Streitbeilegung gedankt. "Ihre Bereitschaft, die eigene Freizeit den Rat suchenden Bürgerinnen ... (Weiterlesen)
