Absage für Privatisierungsmodelle im Justizvollzug

31. Oktober 2010 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert zentrale rechtliche Regelungen für den Strafvollzug der Bundesrepublik. „Im Zeitalter der Globalisierung, selbstverordneter Schuldenbremse und einem enormen Schuldenberg sind 16 Länderhoheiten nicht mehr zeitgemäß“, erklärte der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl, auf einer Festveranstaltung in Arnstadt aus Anlass der 20-jährigen Gründung des BSBD-Landesverbandes Thüringen. Vor diesem Hintergrund sei die vollständige Länderhoheit eine vollzugspolitische Fehlentscheidung. Die Länder erhielten die vollständige Zuständigkeit für die gesetzliche Ausgestaltung des Strafvollzuges und forderten die Regelverschärfung für Sicherungsverwahrte ein, aber bei der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung wird das Abstandsgebot der Maßregel Sicherungsverwahrung zur Strafhaft aus finanziellen Gründen völlig vernachlässigt.

Bachl wörtlich: „Die Länder wollten die vollständige Zuständigkeit beim Strafvollzug haben, der Vollzug der Sicherungsverwahrung war aber bis dato auf Verwahrung ausgelegt. Sie mussten aber wissen, dass weder eine nachträgliche Strafe noch die Missachtung des Abstandsgebotes auf Dauer vor den höchsten Gerichten Bestand haben wird.“

Dass im Strafvollzug mit dieser kurzatmigen Politik nicht nur der Gedanke der Resozialisierung ad absurdum geführt wird, ist offenkundig. Mit Blick auf die Überbelegung in vielen Bundesländern ist diese Gefahr für jeden erkennbar. Auch wenn die Überbelegung zum Teil den gesetzlichen Vorgaben entspricht, sind die massenweise vorhandenen Mehrfachbelegungen mit Blick auf Vermeidung von krimineller Infektionen und vollzugspädagogischen Maßnahmen ganz und gar nicht sinnvoll. Gerade im Hinblick auf die Kosten sollten die Kapazitäten länderübergreifend besser genützt werden.

Dass einzelne Bundesländer nicht das nötige Feingefühl im Umgang mit Steuergeldern haben, beweist einmal mehr Niedersachsen. Während nebenan Hamburg über freie Kapazitäten verfügt, werden Steuergelder wegen des ÖPP-Baues in Bremervörde verschleudert. Dieser Bau belastet nicht nur folgende Generationen, obendrauf wird eine millionenschwere Landesinvestition in das benachbarte Ausland verschoben.

Hier dirigieren sich Landesregierungen unter dem Deckmantel des wirtschaftspolitischen Mittels der Schuldenbremse in nachhaltige finanzökonomische Fehlentscheidungen.
Diesen Weg erteilte der thüringische Justizminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), in seiner Festansprache, eine deutliche Absage: „Privatisierung ist ein Weg, der in die Irre führt. Das ist mit mir nicht zu machen!“
Aktuelle Umfragen belegen, dass lediglich 2 % der Bevölkerung den Strafvollzug lieber privat betrieben hätte. „Die Menschen sind aus gutem Grund dagegen – sie glauben nämlich zu Recht, dass der Strafvollzug als ein Eckpfeiler der inneren Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates gehört und dass bei einem Aushöhlen dieser Kernkompetenz die innere Sicherheit Schaden nimmt“, so der Bundesvorsitzende.

Der BSBD als Gewerkschaft Strafvollzug hat sich vor 20 Jahren nach Herstellung der deutschen Einheit auch in den neuen Bundesländern organisiert. Er ist bundesweit mit 25.000 Mitgliedern der größte gewerkschaftliche Interessenvertreter im Strafvollzug. Anton Bachl mahnte in diesem Zusammenhang an, sich auf dem Erreichten nicht auszuruhen, sich als Gewerkschaft stärker inhaltlich zu modernisieren und vor Ort entsprechend zu positionieren.

Mit drei zentralen Fragen, auf die nicht nur die Mitglieder Antworten erwarten, begleitet die Gewerkschaft die politischen Entscheidungen. Das ist zum einen die Tarif- und Besoldungspolitik, die im öffentlichen Dienst derzeit immer weiter nach unten läuft, während die deutsche Lohnpolitik international kritisiert wird.
Zum anderen betrifft dies Fragen der Alltagsbelastung im Justizvollzug und der politisch instrumentalisierten Politik der Privatisierung des Strafvollzuges.

Der BSBD sieht es als gewerkschaftspolitische Herausforderung vor diesem Hintergrund seine Kräfte weiter zu bündeln, um Impulse zu setzen, europaweit zu denken und aber auch innerhalb Deutschlands differenzierte Interessenvertretungen der Länder nicht als Widersprüche darzustellen.