Bundestag berät über Sicherungsverwahrung

30. Oktober 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung, der heute im Bundestag in erster Lesung zur Beratung ansteht, wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt. Damit werden, so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt, endlich Sicherheitslücken geschlossen, die in den vergangenen Monaten für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt haben. Freigelassene Straftäter, die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den letzten Wochen aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten, sollen nun so schnell wie möglich wieder in geschlossene Einrichtungen.

Wendt: „Diese speziellen Einrichtungen für psychisch gestörte Straftäter müssen jetzt sehr rasch von den Ländern geschaffen werden. Die Länder dürfen nicht länger die Polizei personell extrem strapazieren. Derzeit überwachen Polizisten teilweise rund um die Uhr Entlassene aus der Sicherungsverwahrung. Dafür ist das Personal nicht vorhanden und das wissen die Länderregierungen auch.“

Die zu schaffenden Einrichtungen müssen sich jedoch deutlich vom Strafvollzug unterscheiden. Wendt: „Es darf unter keinen Umständen passieren, dass die neue Art der Sicherheitsunterbringung wieder vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gerügt wird. Noch einen Rückschlag kann sich Deutschland nicht leisten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger genießt oberste Priorität. Das heißt, es muss jetzt schnell, aber mit Sorgfalt, das heißt gerichtsfest, gehandelt werden.“