Landtag muss bei Polizeireform mitentscheiden dürfen

29. Oktober 2010 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Am 28.10.2010 führte der Ausschuss für Inneres des Landtages Brandenburg eine öffentliche Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Polizeistrukturreform durch. Dabei hatten Bürgermeister, Amtsdirektoren, Vertreter von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften und die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu o. g. Gesetzentwurf darzulegen und mit den Mitgliedern des Innenausschusses zu diskutieren. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat diese Möglichkeit genutzt. Z

um Abschluss regte die Gewerkschaft der Polizei gegenüber dem Ausschuss für Inneres an, dem Landtag mit dem Gesetzentwurf Polizeistrukturreformgesetz eine Entschließungsvorlage zu unterbreiten, die für die weitere Untersetzung der Polizeistrukturreform durch das Innenministerium bzw. Landespolizeipräsidium nachfolgende Schwerpunkte beinhaltet:

  • Ausrichtung der inneren Struktur nach dem bewährten Stabsmodell
  • Bildung einer Direktion LKA und Bildung einer Direktion Besondere Dienste neben den Landdirektionen
  • Die Landdirektionen bestehen aus Stabsbereichen, Fachkommissariaten der Kriminalpolizei, Zentralen Verkehrsdiensten sowie der Wasserschutzpolizei
  • Erhalt aller Wachenstandorte
  • Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes 2019
  • Konsequente Einbeziehung der kommunalen Verantwortungsträger

Über die Umsetzung der Entschließung des Landtages sollte der Innenausschuss regelmäßig informiert werden.