83 Kommissaranwärter in Forst vereidigt

29. Oktober 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

„Sie haben beim Land Baden-Württemberg keinen Arbeitsvertrag unterschrieben, sondern verpflichten sich mit Ihrem Eid für das Land, die Verfassung, Sicherheit und Freiheit der Menschen einzustehen.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech bei der Vereidigung von 83 Kommissaranwärtern (20 Frauen und 36 Männer der Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal und zehn Frauen und 17 Männer der Bereitschaftspolizeidirektion Böblingen) am Freitag, 29. Oktober 2010, in Forst. Der Polizeiberuf fordere Risikobereitschaft und persönlichen Einsatz. Er biete aber auch eine Absicherung für die Zukunft wie kaum ein anderer Beruf.

Rech: „Sie werden heute öffentlich bekunden, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Das ist ein Bekenntnis mit Tragweite.“ Die Amoktaten in Winnenden und Lörrach hätten vor Augen geführt, wie weit der Eid im Extremfall gehen könne. „So weit, dass Polizeibeamte unter höchstem Risiko das Leben anderer Menschen retten“, sagte Rech.

Zu Recht sei dieser Tag für jeden Polizeianwärter feierlich, aber er sei sicher nicht frei von Gedanken über die Ereignisse am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten. Alle hier Anwesenden hätten diesen Einsatz in den Medien verfolgt. „Jene, die schon länger im Polizeiberuf sind, kennen die Werte und das Selbstverständnis der Polizei Baden-Württemberg und können die Ereignisse vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen und Wissen einordnen“, sagte der Innenminister: „Die Polizei hält sich aus ihrem Selbstverständnis heraus an die Grundsätze, die unsere Verfassung vorgibt.“

So müsse polizeiliches Handeln zum Beispiel immer dem Einzelfall, also den spezifischen Gegebenheiten gerecht werden. Das sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser wichtigste Grundsatz begleite jeden Polizisten bei jeder Handlung das gesamte Berufsleben hindurch. Die Polizei müsse situationsgerecht abwägen. Daher gelte für jeden Einsatz die Strategie der Balance von Deeskalation und Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen. Diese Strategie habe sich bei schwierigen Einsätzen wie dem NATO-Gipfel 2009 in Baden-Baden und Kehl erfolgreich bewährt.

Die Polizei sei in Stuttgart in all den Wochen des Protestes ausgesprochen deeskalierend und großzügig gewesen. Bis dato sei auch die große Mehrzahl der Stuttgart 21-Gegner friedlich geblieben. Friedliche demonstrative Aktionsformen stünden unter dem Schutz des Grundgesetzes. „Die Entwicklung, die das Geschehen am 30. September im Schlossgarten genommen hat, war von der Polizei weder gewollt, noch geplant. Niemand möchte, dass sich dies in Baden-Württemberg wiederholt“, sagte Innenminister Rech.

Es müsse wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückgefunden werden und die Emotionen dürften nicht die Überhand gewinnen. Daher sei er für das Engagement von Dr. Heiner Geißler sehr dankbar. „Ich danke auch der Polizei, sie leistet in Stuttgart seit vielen Wochen einen personal- und zeitintensiven Einsatz“, so Rech.

Sich ein eigenes Bild zu machen, sei eine wichtige Eigenschaft, die im Polizeiberuf täglich gebraucht würde. Als Polizeibeamter sei es deshalb wichtig, immer beide Seiten der Medaille zu betrachten. So spiegle auch die Berichterstattung über einen Einsatz nicht die ganze Arbeit und Vielseitigkeit der Polizei im Land.

Die Vielseitigkeit der Aufgaben zeige, welch abwechslungsreichen und spannenden Beruf die Anwärter gewählt hätten. Wenn man Polizisten frage, was sie an ihrem Beruf schätzten, würde man hören: Der Dienst für andere Menschen. Dieser Beruf könne Kräfte rauben, er gebe aber auch Kraft und Stärke. Denn kaum etwas sei erfüllender, als einen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit zu leisten und gemeinsam für die Sicherheit im Land einzustehen.

Hinter der Polizei Baden-Württemberg lägen Jahre des Personalabbaus. Vor den Kommissaranwärtern lägen nun Jahre mit einem beständigen Personalzuwachs, besoldungsstrukturellen Verbesserungen und guten Beförderungsmöglichkeiten. Allein im nächsten Jahr werde die Polizei über alle Laufbahnen hinweg mehr als 2.000 zusätzliche Beförderungen feiern können. Die Landesregierung werde im Zuge der Reform des Dienstrechts jährlich 40 Millionen Euro für die Besoldung der Beamten ausgeben. Allein die Polizei werde davon jährlich über 14 Millionen Euro trotz der Sparzwänge erhalten, denn der Landesregierung sei die Sicherheit der Baden-Württemberger aber vor allem auch das Wohl der Polizeibeamten wichtig.

„Für die Zukunft wünsche ich Ihnen viel Erfolg und alles Gute. Mögen Sie allzeit wohlbehütet aus dem Dienst heimkehren und Erfüllung in diesem außergewöhnlichen und zugleich schönen Beruf finden“, sagte Innenminister Rech.