Landtag verabschiedet Dienstrechtsreform

28. Oktober 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken

Der Landtag hat am Mittwoch, 27. Oktober 2010, den Weg für die Dienstrechtsreform frei gemacht. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) erklärte dazu: „Die Reform ist gut für die Justiz in Baden-Württemberg.“ Das Land stelle insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, um eine moderne und leistungsgerechte Besoldungsstruktur in der Justiz zu schaffen. Man habe vor allem darauf geachtet, transparente Beförderungsstrukturen zu schaffen, Beförderungsmöglichkeiten zu verbessern und einen Beförderungsstau zu verhindern, sagte Goll. „Gute Leistungen im Beruf müssen belohnt werden. Es ist wichtig, dass für qualifizierte und motivierte Mitarbeiter genügend Beförderungsstellen bereitstehen. Diese müssen außerdem angemessen bezahlt sein. Die Angehörigen aller Bereiche der Justiz machen herausragende Arbeit. Die Reform erlaubt es uns, die Beförderungschancen anzubieten, die unsere Mitarbeiter sich durch ihre Leistungen redlich verdient haben“, brachte der Justizminister die Ergebnisse der Reform auf den Punkt. Dies gelte für alle Laufbahngruppen: „Wir haben darauf geachtet, dass wir allen Mitarbeitern gute Perspektiven eröffnen“, so der Minister.

Verbesserungen für Wachtmeister – mittlerer statt ‚einfacher‘ Dienst
Ein ganz entscheidender Schritt sei es, dass die Mitarbeiter des sogenannten „einfachen Dienstes“ mehr Geld erhalten würden, so Goll: „Der ‚einfache Dienst‘ ist alles andere als einfach. Hier arbeiten unsere gut 350 Wachtmeister in den Gerichten und Staatsanwaltschaften“. Deren Besoldung sei schon lange nicht mehr zeitgemäß gewesen. Sie habe zum Teil nur wenig über den Hartz-IV-Sätzen gelegen. Jetzt werde der einfache Dienst abgeschafft und die Beschäftigten würden in den mittleren Dienst eingegliedert. „Das bedeutet mehr Geld und eine größere Anerkennung für eine schwierige und verantwortungsvolle Arbeit“, so der Minister.

Besser bezahlte Stellen im mittleren Dienst

Für die Angehörigen des mittleren Dienstes, so zum Beispiel für die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, werde es in Zukunft bessere Beförderungschancen geben, sagte Goll: „Wir haben dafür gesorgt, dass in Zukunft 70 zusätzliche Beförderungsstellen zur Verfügung stehen. Wer gute Arbeit macht, wird in Zukunft einfacher und schneller befördert werden können.“

Beförderungsstellen für Rechtspfleger – Neues Amt „Erster Oberamtsanwalt“

Auch für die Rechtspfleger und Amtsanwälte habe das Justizministerium vieles erreicht, sagte der Minister. Bei den Rechtspflegern würden bald 110 Stellen besser bezahlt werden als vor der Reform. Man habe außerdem die Zahl der höchstbesoldeten Stellen um sechs erhöht. „Rechtspfleger sind entscheidende Stützen der Arbeit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wir sichern durch die Reform die Attraktivität der Rechtspflegerberufes für die Zukunft“, so Goll. Verbesserungen habe man auch für die Amtsanwälte erzielen können: „Die Amtsanwälte sind von großer Bedeutung für das Funktionieren der Staatsanwaltschaften im Land. Deshalb freut es mich, dass wir eine Möglichkeit schaffen konnten, langjährige gute Mitarbeiter durch eine neue Beförderungsmöglichkeit zu belohnen. Wir schaffen dafür das neue Amt des ‚Ersten Oberamtsanwalts‘ mit verbesserter Bezahlung.“

Große Verbesserungen für den Justizvollzug

„Es freut mich sehr, dass wir gerade für die Mitarbeiter im Justizvollzug bessere Beförderungsmöglichkeiten schaffen konnten, die ihrer anspruchsvollen Arbeit gerecht werden“, so Goll. So stünden für Anstaltsleiter, stellvertretenden Anstaltsleiter und sonstigen Juristen im Vollzug insgesamt 43, für Verwaltungsleiter 18, für die Vollzugsdienstleiter, ihre Stellvertreter und die Werkdienstleiter 14, für die Mitarbeiter im mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst 48 und in den Fachdiensten (u.a. für Psychologen und Sozialarbeiter) 25 besser bezahlte Stellen zur Verfügung. „Außerdem konnten wir eine Besserstellung von Mitarbeitern mit besonderen Aufgaben erreichen“, so der Minister. Dies betreffe die Sicherheitsgruppe Justizvollzug sowie das Krankenpflegepersonal im Justizvollzug, die nunmehr eine Zulage erhalten würden. Ein neuer Zuschlag für Ärzte und die Erhöhung des Anwärtersonderzuschlages während der Ausbildung in den mittleren Diensten diene der Gewinnung qualifizierter Bewerber. Besonders freue ihn zudem, dass endlich eine Erhöhung der Zulage für alle Vollzugsmitarbeiter möglich wird, die in den Justizvollzugsanstalten arbeiten. Diese sogenannte „Gitterzulage“, die dazu diene, die Erschwernisse des Dienstes in den Anstalten zu honorieren, werde von etwa 100 auf etwa 135 Euro pro Monat erhöht. „Damit erreichen wir endlich eine Gleichstellung mit vergleichbaren Zulagen im Polizeidienst“, sagte Goll.

Weiterhin einheitliche Besoldung für Richter und Staatsanwälte

An Gerichten und Staatsanwaltschaften bleibe in einem Punkt zu Recht alles beim Alten, so Goll: „Es wird keine unterschiedliche Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten geben. Wir haben in diesem Bereich die einheitliche Besoldung bewahren können“, beschrieb Goll ein wesentliches Ergebnis der Verhandlungen über die Dienstrechtsreform. Das sei ihm ein großes Anliegen gewesen: „Die Möglichkeit zum einfachen Wechsel zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft ist etwas, um das wir beneidet werden. Diese Möglichkeit bleibt auch in Zukunft erhalten.“

Staatsanwaltschaften: 144 „Erste Staatsanwälte“ statt 72 „Gruppenleiter“

Das sei aber bei weitem nicht alles, so Goll. Bei den Staatsanwaltschaften verbessere man die Aufstiegschancen deutlich: „Es wird in Zukunft in Baden-Württemberg 144 statt bisher 72 Beförderungsstellen zum ‚Gruppenleiter‘ geben. Das ist eine glatte Verdoppelung“, so Goll. Diese Staatsanwälte würden aber nicht mehr „Gruppenleiter“ heißen, sagte der Minister: „Die neue Bezeichnung lautet ‚Erster Staatsanwalt‘. Das ist ein traditionsreicher und eingängiger Titel. Die Rückbenennung geht auf den Wunsch der Praxis zurück. Wir haben das gerne aufgegriffen.“

Vorteile für die Amtsgerichte, Sozialgerichte und Arbeitsgerichte

Bei den Gerichten profitierten von der Reform besonders die Amtsgerichte, so Goll: „Die Amtsgerichte sind die Instanz, zu denen die Bürgerinnen und Bürger mit den allermeisten ihrer Sorgen und Nöte kommen. Wir wollen diese Gerichte deshalb gezielt stärken.“ Auch die Sozialgerichte und Arbeitsgerichte würden gestärkt. Insgesamt würden im kommenden Jahr insgesamt 21 neue Beförderungsstellen als „weitere aufsichtsführende Richter“ entstehen, davon zwölf an Amtsgerichten, sechs an Sozialgerichten und drei an Arbeitsgerichten. Solche Stellen werde es zukünftig bereits an Gerichten mit zehn Planstellen statt bisher erst ab 15 Planstellen geben. Aber auch kleinere Amtsgerichte würden von der Reform profitieren, so der Minister: „Wir schaffen die neue Position eines ‚ständigen Vertreters‘ des Amtsgerichtsdirektors, und zwar an 34 Amtsgerichten im Land“, so Goll. Auch an fünf Arbeitsgerichten und einem Sozialgericht werde eine solche Stelle eingerichtet. Die Amtszulage für diese und andere Stellen werde zudem von 200 Euro auf 300 Euro monatlich steigen. Zusätzlich werde es weitere Verbesserungen bei der Bezahlung einzelner Führungsämter an Gerichten geben, sagte Goll.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.