Fundamentale Menschenrechtsverletzung bekämpfen

28. Oktober 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Endlich ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes zur Zwangsheirat beschlossene Sache“, unterstützt der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen den Kabinettsvorschlag zur Strafbarkeit einer Zwangsehe. „Das Gesetz muss sich an der Schutzbedürftigkeit möglicher betroffener junger Frauen orientieren“, formuliert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen die erforderliche Grundausrichtung des Gesetzesvorschlages. „Wenn Grünen-Politiker den Gesetzesvorschlag als Symbolpolitik abtun, zeigt dies eine unglaubliche Abfälligkeit gegenüber den tagtäglich mit Gewalt, Bedrohung und Folter konfrontierten Opfern einer unter Zwang zustande gekommenen Verheiratung“, kommentiert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen die geäußerten Einschätzungen von maßgeblichen Grünen-Politikern.

Unterstützung erfährt der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen von Serap Cileli, die seit Jahren einen Kampf gegen Zwangsverheiratung und für eine selbstbestimmte Frau führt und sich für die Aufnahme des eigenen Straftatbestandes der Zwangsverheiratung im Strafgesetzbuch eingesetzt hat.

Serap Cileli ist Gründerin des Vereins peri e.V. (Deutsch: Die gute Fee), dessen Vereinsziel es ist, sich für die Einhaltung der Menschenrechte und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen. Serap Cileli wurde für dieses Engagement, für die gleichberechtigte und selbstbestimmte Frau mit Migrationshintergrund mehrfach ausgezeichnet.

Dies tat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der im Jahre 2007 den BDK-Kriminalistenorden „Bul le meritè“ an Serap Cileli verlieh. „Um Zwangsehen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen und erfolgversprechend präventiv arbeiten zu können, müssen die wesentlichen Bausteine einer erfolgreichen Prävention, Information, Kontrolle und Sanktion in diesem Phänomenbereich verstärkt werden“, sind sich Serap Cileli und Klaus Jansen einig.

Der neue Gesetzesentwurf bleibt daher nicht ganz ohne Kritik: Um Scheinehen zu verhindern, soll die Frist zur Erlangung eines Aufenthaltstitels in der Bundesrepublik Deutschland von zwei auf drei Jahre verlängert werden.

„Das verlängert lediglich das Martyrium vieler „Importbräute“, ist die gemeinsame gefundene Einschätzung von Serap Cileli und Klaus Jansen.