Schärfere Integrationsregeln

27. Oktober 2010 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Joachim Herrmann hat die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verschärfungen im Ausländerrecht begrüßt: „Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer. Nur wer die deutsche Sprache lernt und sich mit unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vertraut macht, kann sich erfolgreich in Deutschland integrieren. Wer die Teilnahme an den Integrationskursen verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.“ Insoweit sei vor allem ein wirksamer Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration, der Bundesagentur für Arbeit und den Ausländerbehörden notwendig. Zwar sehe das bereits geltende Recht schon zahlreiche Sanktionen für die Nichtteilnahme an Integrationskursen vor, die etwa von einem Bußgeld bis hin zur Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Extremfall reichen. Allerdings würden viele Behörden von diesen Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genügend Gebrauch machen, weil ihnen der Überblick fehlt. Herrmann: „Wir brauchen einen effektiven Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, um herauszufinden, wer Integrationskurse schwänzt oder abbricht. Nur so können die Sanktionsmöglichkeiten auch effektiv angewendet werden.“

Ebenso begrüßte Herrmann, dass Zwangsheiraten künftig mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden können. „Zwangsheiraten sind mit unserer Rechts- und Werteordnung völlig unvereinbar. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nicht nur nichts zu suchen, sondern er muss auch mit massiven strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Strafbarkeit von Zwangsheiraten ist ein wichtiges Signal und Abschreckung zugleich.“