Schaffung eines Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit

26. Oktober 2010 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Strafvollzug | Drucken

Seit dem 1. Oktober 2007 wird im Justizressort des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Konzept der Integralen Straffälligenarbeit (InStar) umgesetzt – der erste Schritt zum Erreichen des Ziels. Schwerpunkt des Konzeptes ist die strukturierte, koordinierte und zielgerichtete Zusammenarbeit der Sozialen Dienste der Justiz und der Justizvollzugseinrichtungen. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit an den Schnittstellen zwischen Freiheit und Inhaftierung – einerseits in der Aufnahmephase im Vollzug und andererseits in der Eingliederungsphase vor und nach der Haftentlassung.

Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Zum 1. April 2010 wurde das gemeinsam mit dem Innenministerium erarbeitete „FoKuS“-Projekt in die Praxis eingeführt – der zweite Schritt! Das Konzept „Für optimierte Kontrolle und Sicherheit“ ist darauf ausgerichtet, rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter, die unter Führungsaufsicht stehen, durch ein intensives Zusammenwirken zwischen den Justiz- und Polizeibehörden vor Ort zu überwachen.“

Mit der Schaffung eines Landesamtes- unter Einbeziehung der Zentralisierung der vier bislang an den Landgerichten angesiedelten Führungsaufsichtsstellen – soll nun der dritte Schritt erfolgen: Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern will die Aufgaben der staatlichen ambulanten Straffälligenarbeit in einem Landesamt vereinigen.

Folgende Ziele werden damit verfolgt:

  • Die Aufgaben der Führungsaufsicht sollen in einer Führungsaufsichtsstelle konzentriert werden.
  • Die zukünftig – zentrale – Führungsaufsichtsstelle soll mit den Sozialen Diensten der Justiz und der forensischen Ambulanz zu einer leistungsstarken Organisationseinheit gemacht werden.

„Es ist wichtig, dass das Zusammenwirken der drei Bereiche Führungsaufsicht, Soziale Dienste und forensische Ambulanz intensiviert wird,“ bekräftigt Ministerin Kuder. „Dadurch sollen Informationsverluste verringert und die Kontrolldichte gegenüber Probanden erhöht werden. Wir müssen Maßnahme und Konzepte in den jeweils anderen Bereichen ohne Reibungsverlust schnell und zielgerichtet nutzbar machen. Dies geschieht insbesondere durch schlanke Hierarchien. Der Transfer fachlich-inhaltlicher Erkenntnisse zwischen den drei Bereichen ist so gewährleistet. Insgesamt verspreche ich mir eine Steigerung der Strukturqualität, der Prozessqualität und der Ergebnisqualität!“

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Rückfälle von Straftätern können nicht völlig ausgeschlossen werden. Sie werden aber, und davon bin ich überzeugt, mit einem neuen Landesamt weniger wahrscheinlich. Führungsaufsicht kann keinen 100prozentigen Schutz bieten – sie ist keine Sicherungsverwahrung. Selbst diese ist kein absolut sicheres Mittel zur Verhinderung weitere Straftaten. Aber wir wollen in der Justiz keine Anstrengungen scheuen, den Schutz der Bevölkerung vor Wiederholungstätern zu verbessern!“

Die Einrichtung eines Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit war mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bislang nicht möglich. Der Entwurf für diese Grundlage wurde heute im Kabinett verabschiedet. Als Sitz des Landesamtes ist Rostock vorgesehen.

„Mit der Zusammenführung der Aufgaben der Sozialen Dienst der Justiz, der forensischen Ambulanz und der Führungsaufsichtsstellen innerhalb einer oberen Landesbehörde wird das Konzept der Integralen Straffälligenarbeit weiterentwickelt und in organisatorischer Hinsicht vollendet. Damit nimmt Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle in der kriminalpolitischen Reformdebatte ein!

Information:

Am 31. Dezember 2009 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 4.883 Bewährungsaufsichten geführt. Gleichfalls wurden zum Stichtag 600 Führungsaufsichten bearbeitet. Entgegen dem in den letzten Jahren zu verzeichnenden kontinuierlich sinkenden Trend bei den Inhaftierungszahlen und den Bewährungshilfefällen ist die Zahl der unter Führungsaufsicht gestellten Probanden im Vergleich zum Vorjahr um über 15 % angestiegen. Bei den in Mecklenburg-Vorpommern am vorbezeichneten Stichtag unter Führungsaufsicht gestellten Probanden handelt es sich zudem in über 80 Prozent der Fälle um Straftäter, die wegen eines Gewalt- oder Sexualdelikts verurteilt worden sind.

Klarstellend sei hingewiesen, dass mit der Errichtung des Landesamtes keine generelle Zentralisierung der Sozialen Dienste am Standort Rostock erfolgt. Die bisherigen Geschäftsbereiche Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und Stralsund mit den Außenstellen in Wismar, Ludwigslust, Torgelow, Waren, Güstrow und Greifswald sowie die flächendeckend eingerichteten Außensprechstellen bleiben erhalten.

Im Rahmen einer am 26. März 2010 auf Einladung des Justizministeriums durchgeführten Expertenanhörung haben sich die Herren Prof. Dr. Cornel (Alice-Salomon-Hochschule Berlin), Prof. Dr. Egg (Kriminologische Zentralstelle Wiesbaden), Geibert (Innenstaatssekretär des Landes Thüringen) sowie Dr. Rautenberg (Generlstaatsanwalt des Landes Brandenburg) zu dem Vorhaben der Errichtung eines Landesamtes geäußert. Die Anhörung hat neben breiter Unterstützung für die Gesamtkonzeption in Detailfragen wichtige und hilfreiche Anregungen ergeben, die in den Gesetzentwurf eingeflossen sind.