BDK im Gespräch mit Innensenator Heino Vahldieck

26. Oktober 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Am 25. Oktober trafen sich der Landesvorsitzende André Schulz, seine Stellvertreter Jörg Wellner und Wolfgang Heide sowie die tarifpolitische Sprecherin Meral Cakar mit dem neuen Innensenator Heino Vahldieck zum Antrittsbesuch und einem längeren Meinungsaustausch in der Innenbehörde.

Die Vertreter des BDK-Landesvorstandes nutzten diesem ersten „offiziellen“ Termin um dem neuen Innsenator und aktuellen IMK-Vorsitzenden deutlich zu machen, für was der BDK steht, wo die Schwerpunkte der BDK-Arbeit liegen und welches die dringlichsten Probleme der Hamburger Kriminalpolizei sind.

Breiten Raum des Gespräches nahm die Personalmisere bei der Kriminalpolizei ein. Dem Innensenator wurde deutlich gemacht, dass heutzutage Delikte wie die verschiedenen Formen der Beziehungsgewalt, Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Islamischer Terrorismus Schwerpunkte der kriminalpolizeilichen Arbeit sind. Delikte, die äußerst ermittlungs- und damit personalintensiv sind. Dabei konzentrieren sich viele Ermittlungen auf das Internet, denn die Polizei erlebt derzeit die Abwanderung der Täter, weg von der Straße, hin in den virtuellen Raum. In diesem Deliktsfeld ist die Kriminalpolizei in Hamburg derzeit aber leider immer noch schlecht aufgestellt.

Innensenator Vahldieck wurde an mehreren Beispielen deutlich gemacht, wie sich der Personalnotstand besonders dramatisch in der örtlichen Ebene auswirkt, wo die Kripo mittlerweile in mehreren KED an der Grenze zur Arbeitsunfähigkeit steht. Der BDK vertritt hier einen deutlichen Standpunkt: Wenn die Politik weiterhin an der PK-Philosophie festhalten möchte, muss sie auch das dafür benötigte Personal zur Verfügung stellen. Geschieht das nicht, müssen zeitnah örtliche Kripo-Dienststellen aus Personalmangel zusammengelegt werden. Anhand von weiteren Beispielen wurden dem Innensenator auch die defizitäre Personalsituation im LKA und die drohenden Konsequenzen aufgezeigt. Die BDK-Vertreter machten aber deutlich, dass perspektivisch der Kripo nur eine Einstellungsoffensive helfen kann und jetzt umgehend ein tragfähiges Personalkonzepts für die Zukunftsfähigkeit der Kripo vorgelegt werden müsse.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war natürlich das LVM. Hier wurde kurz die Entwicklung bis zum Scheitern rekapituliert und die Erwartungen an das LVMneu deutlich gemacht. Beide Gesprächsseiten waren sich hier einig, dass nun unbedingt zeitnah sowohl die neue Laufbahnverordnung als auch das LVMneu und die Beurteilungsrichtline in Kraft treten müssen, damit die Kolleginnen und Kollegen noch in diesem Jahr wieder ihre Beförderungschancen erhalten.

Meral Cakar machte deutlich, dass die Polizei sich in vielen technischen und wissenschaftlichen Bereichen den Sachverstand „von außen einkaufen“ muss, da die notwendigen Spezialkenntnisse nicht durch interne Aus- und Fortbildung zu befriedigen sind und belegte an mehreren aktuellen Beispielen aus dem Bereich des LKA, dass das Personal mit den geforderten Kenntnissen und Erfahrungen nicht zu den (insbesondere finanziellen) Bedingungen zu bekommen ist. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, die nicht nur für die Einstellungen von externem Fachwissen, sondern auch für das Halten der bereits Beschäftigten, den notwendigen finanziellen Spielraum gewährleisten. Senator Vahldieck, dem diese Umstände auch bereits aus seiner vorherigen Tätigkeit als Leiter des LfV bekannt sind, nahm die genannten Beispiele dankend auf und erklärte, dass dieses Problem zeitnah angegangen werden muss.

Ein weiteres tarifpolitisches Augenmerk richteten die BDK-Vertreter im Gespräch auf die Schaffung von Karrieremöglichkeiten für Tarifbeschäftigte. Insbesondere in den Entgeltgruppen 5 bis 9 sind die Aufstiegsmöglichkeiten begrenzt. Diesbezügliche Vorstellungen des BDK zur Qualifizierung und damit verbundenen Aufstiegsperspektiven für Tarifbeschäftigte stießen beim Senator auf Verständnis und deutliches Interesse.

Innensenator Vahldieck wurde mit deutlichen Worten geschildert, dass bei der derzeitigen prekären Personalsituation, verbunden mit fast 1 Million Überstunden, ständig neu hinzukommenden Aufgaben und derzeit keinen echten Beförderungsperspektiven, der Erfolg der kriminalpolizeilichen Arbeit zum Großteil einzig und allein aus persönlicher Motivation besteht. Umso unverständlicher sei es deshalb, dass nun durch die Kürzung bzw. ab A13 komplette Streichung des Weihnachtsgeldes zur Haushaltskonsolidierung Experimente mit der Motivation der Polizisten betrieben werde. Der Verdienst eines Polizisten ist – insbesondere im Binnenvergleich der Hamburger Behörden – überschaubar. Die geplanten Einsparungen beim Weihnachtsgeld würden für jeden einzelnen Kollegen eine Gehaltskürzung von über 5% bedeuten. Die BDK-Vertreter machten gegenüber Senator Vahldieck deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen vom Hamburger Senat erwarten, dass die geplante massive Kürzung bzw. komplette Streichung des Weihnachtsgeldes zurückgenommen und von Überlegungen weiterer Einschnitte, wie z.B. der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Abstand genommen wird.

Trotz einiger unvermeidbarer kritischer Punkte konnten in einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre durch die BDK-Vertreter eine Vielzahl von Themen angesprochen und mit Innensenator Heino Vahldieck diskutiert werden. Wir haben dabei deutlich gemacht, dass es für die aufgezeigten Probleme unverzüglich des entschlossenen politischen Handelns bedarf. Der BDK wird Innensenator Vahldieck auch zukünftig daran erinnern und weiterhin die berechtigten Forderungen stellen, aber auch weiterhin konstruktiv an der Lösung der Probleme mitarbeiten. Dem Innensenator wurde aber auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass der BDK mögliche weitere soziale Einschnitte nicht widerstandslos hinnehmen wird.