Kampf gegen den politischen Extremismus

25. Oktober 2010 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Anlässlich der  Ergebniskonferenz der Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“ erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Bundesprogramme zum Kampf gegen den politischen Extremismus haben sich bisher grundlegend bewährt. Das gilt auch für die beiden Programme des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) „VIELFALT TUT GUT“ und „kompetent. für Demokratie“. Die christlich-liberale Koalition wird das nun neue Programm „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ des BMFSFJ sowie die anderen Bundesprogramme weiterhin konstruktiv begleiten und fortentwickeln. Der Kampf gegen den Extremismus findet immer in einem Dreieck aus konsequenter Verfolgung politisch motivierter Straftaten, Präventionsarbeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts statt. Die beiden Programme des BMFSFJ haben in einem Teil des Dreiecks gute Ergebnisse erzielt. Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den drei staatlichen Ebenen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft hat fruchtbare Initiativen für ein besseres demokratisches Miteinander hervorgebracht. Positiv hervorzuheben sind auch die stark nachgefragten Modellprojekte für früh ansetzende Prävention in Kindertagesstätten.

Für die Fortführung der Programme gibt es aber noch Spielraum für Verbesserungen. Zukünftig müssen Synergieeffekte zwischen den einzelnen Programmteilen noch konsequenter genutzt werden. Deshalb ist die geplante Zusammenlegung der beiden Programme ein guter Schritt. Aber auch zwischen den Extremismusbekämpfungsprogrammen der verschiedenen Bundesministerien muss stärker kooperiert werden, um die Reichweite und Effektivität der Maßnahmen zu erhöhen. Als Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften ist mir ebenso eine stärkere Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs wichtig. Gerade in letzterem Schwerpunkt war die Förderquote mit knapp einem Prozent bei den lokalen Aktionsplänen noch zu niedrig. Gläubige und nichtgläubige Menschen in Deutschland – egal welcher Herkunft – wissen häufig aber noch zu wenig über die Glaubenshaltung der anderen. Nicht- und Halbwissen können zu Vorurteilen führen, die oftmals Nährböden für Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit sind. Diese Tatsachen müssen in der kommenden Förderphase noch stärker berücksichtigt werden.