Bei Ausdehnung der Lkw-Maut droht Fiasko

25. Oktober 2010 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Aktuellen Meldungen zufolge wird sich die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen verzögern. Dazu erklärt der verkehrspolitiksche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer organisiert bei der Lkw-Maut ein neues Fiasko. Der Bundesrepublik Deutschland droht ein finanzielles Desaster. Zunächst wurde eine zusätzliche Einnahme im dreistelligen Millionenbereich angekündigt. Jetzt sind im Bundeshaushalt 50 Millionen Euro eingestellt, die sich beim Scheitern der Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auch als Luftbuchung erweisen werden.

Das war bereits im Sommer abzusehen. Zentrale rechtliche und technische Fragen wurden nicht rechtzeitig geklärt.

Die Bundesregierung kündigt erneut vollmundig Dinge an und steht jetzt mit leeren Händen dar. Der Start der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen ist von der Bundesregierung für den 1. Januar 2011 angekündigt worden. Dann wurde der Beginn auf die zweite Jahreshälfte 2011 verschoben. Jetzt droht die Einführung gänzlich zu scheitern.

Vermutlich ist eine europaweite Ausschreibung notwendig. Der aktuelle Konzessionsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Firma Toll Collect sieht eine Lkw-Maut auf Bundesstraßen nur bei erhöhtem Mautausweichverkehr vor. Laut Bericht der Bundesregierung gibt es jedoch nur auf wenigen Strecken entsprechende Verkehre. Damit entfällt die rechtliche Grundlage.

Jeder Konzessionsnehmer, der die Lkw-Maut auf Bundesstraßen umsetzen soll, braucht rund acht Monate Vorlaufzeit zur Vorbereitung.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versagt erneut bei der Finanzierung unserer Straßen. Durch das drohende Desaster bei der Lkw-Maut entgehen dem Bund wichtige Einnahmen für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Offensichtlich versteht der Bundesverkehrsminister sein Handwerk nicht.

Wir fordern den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags unverzüglich mitzuteilen, wann die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen erfolgen wird und wie zentrale rechtliche und technische Fragen gelöst werden sollen.