Einnahmen und Sicherheit zum Schleuderpreis?

23. Oktober 2010 | Themenbereich: Bundespolizei, Zoll | Drucken

Als ein Elektronik-Discounter mit dem Slogan „Geiz ist geil“ auf Kundenfang ging, sparten Politiker nicht mit Kritik. Zu Recht machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach Aussetzung der Beförderungen und Gehaltskürzung soll das Beförderungsgeschehen nun nur im Schneckentempo anlaufen.

Kurzzeitig konnten die Kolleginnen und Kollegen im Intranet der Bundesfinanzverwaltung einen Blick auf die Ausgabe 14 des „e.zoll-Info“ mit den geplanten Beförderungsfreigaben werfen. Dann verschwand der Link zum Dokument, das anschließend nur bei Eingabe der direkten Intranetadresse erreichbar war. In den Besoldungsgruppen A7 und A9 bis A12 sollen demnach nur die „besten“ Kolleginnen und Kollegen, die zuletzt mit der Höchstpunktzahl 15 beurteilt wurden, befördert werden. Berücksichtigt man die vorgegebene Beurteilungsquote kann nur eine Handvoll Zöllnerinnen und Zöllner auf eine kleine Abfederung der Kürzungen in Form einer Beförderung hoffen.

„Die Krise ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, andere Prioritäten zu setzen. Wir müssen Arbeitsplätze in Deutschland attraktiv halten“, gab vor wenigen Tagen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Botschaft an die Wirtschaft. Im eigenen Laden folgt die Regierung jedoch weiter der selbst so oft gescholtenen „Geiz-ist-geil-Mentalität“. „Gute Leistung hat einen Preis. Die Regierungskoalition muss nun beweisen, was ihr die Erhebung der Einnahmen, die Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug, die Verhinderung illegaler Rüstungsexporte und die Abwehr von Gefahren aus dem Drogenschmuggel und der Einfuhr anderer gefährlicher Waren wert ist,“ fordert der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei Frank Buckenhofer ein klares Bekenntnis der Politik. „Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist deutlich mehr wert, als die Behandlung, die sie von ihrem Dienstherrn erfahren.“