Stuttgart 21: 1,4 Millionen Euro für Überstunden

22. Oktober 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Bei den Einsätzen wegen Stuttgart 21 sind nach den Worten von Innenminister Heribert Rech bei der Polizei allein bis zum 18. September rund 82.500 Überstunden angefallen. Nachdem Ministerpräsident Stefan Mappus erklärt hatte, einen siebenstelligen Betrag bereitzustellen, hat das Finanzministerium bereits 1,4 Millionen Euro überplanmäßige Mittel zur Abgeltung von Überstunden zugewiesen. Diese habe das Innenministerium umgehend an die Dienstsstellen weitergeleitet. „Mit diesen 1,4 Millionen Euro können immerhin knapp 91.000 Überstunden noch in diesem Jahr bezahlt werden“, sagte Rech am Freitag, 22. Oktober 2010, in Stuttgart.

Wenn von belastenden Ereignissen gesprochen werde, könne nicht unerwähnt bleiben, dass der Polizeieinsatz am 30. September 2010 auch die Polizei stark beschäftige. Deshalb sollten sich jetzt alle bemühen, ohne Emotionen die Debatte zu versachlichen. Respekt verdienten die Polizeibeamtinnen und -beamten, die seit Wochen wegen des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm am Hauptbahnhof und im Park ihren Dienst leisteten. „Ich stehe uneingeschränkt zur Polizei und es wäre gut, wenn dies alle tun würden. Dabei verbieten sich öffentliche Ferndiagnosen, denn sie nützen niemanden und desavouieren die aktiven Polizisten, denen viel Aggression entgegenschlägt“, betonte Rech.

Die baden-württembergische Polizei stelle sich trotz dünner Personaldecke allen notwendigen Aufgaben. Der Dauereinsatz wegen der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 sei eine ungeheure Arbeitsbelastung für die Polizisten. „Es ist eine Hysterie und eine planmäßig gesteuerte Erregung gegenüber der Polizei zu spüren, aber auch gegenüber allen, die für dieses Projekt sind“, sagte Rech.

Die Polizei habe den Auftrag, den Rechtsstaat und die Demonstrationsfreiheit zu schützen, also für Recht und Ordnung zu sorgen. Und dies habe sie zu allen Zeiten getan, mal mit mehr, mal mit weniger Personal. „Das ist ihre Aufgabe, und dieser Aufgabe wird sie sich stellen und sie tut dies, gerade in Baden-Württemberg, mit einem hohen Maße an Engagement, mit guter Ausbildung und mit entsprechender Ausrüstung“, sagte der Innenminister.