Einführung einer Dienstrechtsreform

22. Oktober 2010 | Themenbereich: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Ein Einsatz privater Dienstleister im NRW-Strafvollzug steht nicht zur Diskussion“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im NRW-Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Vollzugskommission MdL Sven Wolf (SPD) gegenüber Vertretern der BSBD-Landesleitung.

In einer ausgesprochen freundlichen und sehr interessant geführten Diskussion über die aktuelle Situation im NRW-Strafvollzug ließ der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Sven Wolf, keinen Zweifel daran, dass der Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen auch bei seiner Weiterentwicklung mit politischer Unterstützung rechnen kann. Dabei sollte auch immer wieder in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden, dass die Strafvollzugsbediensteten einen sehr schweren, mit hoher Belastung versehenen Beruf ausüben und dabei viele hervorragende und erfolgreiche Leistungen erbringen.

BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel brachte dabei auch die Sorge vieler Bediensteter zum Ausdruck, dass für die immer mehr um sich greifenden Tätigkeiten am Computer zunehmend die Zeit dafür fehlt, sich den vollzuglichen Aufgaben zu widmen. „Unser gesetzlicher Auftrag ist die Arbeit mit den Gefangenen und nicht das ständige Erlernen neuer Computerprogramme die für den Strafvollzug oftmals auch nur eingeschränkt tauglich sind“, so Jäkel.

Friedhelm Sanker, stellvertretender BSBD-Landesvorsitzender hob den besonderen gesetzlichen Auftrag pädagogischer Maßnahmen im Jugendvollzug hervor. „Die Übertragung dieser Aufgaben auf „freie Träger“, wie in Baden-Württemberg, sei für eine erfolgreiche Arbeit mit den Gefangenen völlig ungeeignet“, so Sanker, der auf viele Jahrzehnte vollzuglicher Erfahrung im Jugendvollzug zurückgreifen kann.

Vor dem Hintergrund der in den kommenden Monaten beginnenden Gespräche zur Einführung einer Dienstrechtsreform in NRW wiesen die Gewerkschafter auf regelungsbedürftige Maßnahmen, die gegebenenfalls schon vorab realisiert werden können, hin. Die Ruhegehaltsfähigkeit der sog. „Gitterzulage“, die bereits mit der Koalitionsvereinbarung angekündigt wurde, sollte schon jetzt durch entsprechende Vorabregelungen herbeigeführt werden, um vor dem Hintergrund des Wegfalls der Ruhegehaltsfähigkeit mit Wirkung vom 01.01.2011 einer Flucht zahlreicher Bediensteter in den Vorruhestand zu begegnen.

Auch die Nichtberücksichtigung der Stellenzulage für die neuen Spitzenämter (A 11 BBO) im allgemeinen Vollzugsdienst und im Werkdienst bedarf einer Korrektur wie auch die derzeitige Arbeitszeit- und Dienststundenregelung für den allgemeinen Vollzugsdienst im NRW-Strafvollzug.

Es bestand Einvernehmen, den Kontakt in recht enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit fortzusetzen um auch frühzeitig auftretenden Fehlentwicklungen gemeinsam wirkungsvoll zu begegnen.