Weiterer Stellenabbau gefährdet die Innere Sicherheit und Einsatzfähigkeit der Polizei

21. Oktober 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Nach Plänen der Landesregierung Sachsen-Anhalts sollen in den nächsten Jahren bei der Polizei 2200 Stellen wegfallen. So sollen die Stellenzahlen bis zum Jahr 2020 von knapp 7000 auf 5423 Polizeivollzugsbeamte sinken. In der Polizeiverwaltung soll die Stellenzahl von derzeit 1400 auf rund 800 sinken.

Die DPolG reagierte mit heftiger Kritik und sprach von einer dramatischen Entwicklung. „Vor dem Hintergrund der seit Jahren steigenden Belastung in der Polizei, der ständigen Zunahme von Einsätzen und den daraus resultierenden Überstunden-bergen ist eine weitere Reduzierung des Polizeibestandes nicht verantwortbar“, sagte Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck.

Großeinsätze bei Demonstrationen und Sportereignissen bringen die Polizei an die Belastungsgrenze, so auch derzeit bei der Absicherung der Ministerpräsidentenkonferenz in Magdeburg. Regelmäßig werden bei Großeinsätzen in Sachsen-Anhalt Polizeivollzugsbeamte aus anderen Bundesländern angefordert.

Der Landeschef der DPolG bezeichnete es als „reine Illusion“, die Zahl der Polizeibeamten um weitere 1600 Stellen und gleichzeitig die der Polizeiverwaltung um 600 Stellen zu verringern. Dies gefährdet langfristig die Einsatzbereitschaft der Polizei und die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land, so Ladebeck.

Schon jetzt gibt es Kolleginnen und Kollegen in vielen Dienstbereichen, die kaum noch ein freies Wochenende haben und sich in der Dienststelle die Klinke in die Hand geben. Die Folge ist, der Überstundenberg in der Polizei, den keiner wahr haben will, er wächst und wächst.

Die Belastungen für den Einzelnen werden immer höher. Polizeibeamte gehen am Ende ihrer Kräfte aus dem täglichen Dienst. Burn-out-Syndrom, körperliche Erschöpfung, physische Überforderung beeinträchtigen die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen stark. Hunderte Polizisten sind längst älter als 50 Jahre und müssen im Schichtdienst und bei geschlossenen Einsätzen enorme Belastungen überstehen. Sie sind ausgebrannt und frustriert. Personalabbau, Perspektivlosigkeit und massive soziale Einschnitte sind derzeitig die Wegbegleiter der Polizei im Land. Die unerträgliche Sparpolitik hat schon jetzt ihre Spuren deutlich hinterlassen.

Nach jahrelanger verfehlter Einstellungspolitik will das Land seit diesem Jahr 180 Polizeianwärter einstellen. Das ist der Weg in die richtige Richtung, dass reicht aber schon jetzt nicht um dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Polizeidienst in den nächsten Jahren entgegen zu wirken.

„Wir fordern im Namen unser Bürgerinnen und Bürger die Landesregierung auf, den beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei zurückzunehmen und für eine sachgerechte Finanzausstattung zu sorgen. Auch weitere Einsparungen bei der Sachausstattung der Polizei gefährden die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.“, so Ladebeck.