Senat verweigert Zusammenarbeit

20. Oktober 2010 | Themenbereich: Berlin, dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Nach der Vorlage des Berichts zur Umsetzung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG) durch den Senator für Inneres und Sport, Dr. Körting, stellt der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann fest, dass der Senat weiterhin die Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung verweigert.

So hat der Senator für Inneres und Sport, Dr. Erhart Körting weder den Bericht noch das Eckpunkte-Papier E-Government- und Organisationsgesetz vom August 2010 mit dem dbb berlin erörtert. Angesichts der großen Auswirkungen der Digitalisierungsvorhaben und der politischen Vorgaben für den technologischen Wandel in der Berliner Verwaltung ist der Senat verpflichtet, die Zusammenarbeit im bestmöglichen Umfange zu pflegen.

‚Leider findet in Berlin eine Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung seit Jahren nicht mehr statt‘, führte der Landesvorsitzende des dbb berlin aus.

Der dbb berlin fordert die im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen politischen Parteien auf, weitere Schritte zur Verwaltungsmodernisierung nur dann zuzulassen, wenn für die rechtlichen Grundlagen die personellen, sächlichen und technischen Voraussetzungen vorhanden sind.

Der Landesgewerkschaftstag des dbb berlin hat daher am 6. Oktober die Erstellung eines ‚Masterplans Verwaltung des Landes Berlin‘ gefordert, um die Aufgabenwahrnehmung der allgemeinen Verwaltung in den Bezirken und den Senatsverwaltungen, der Steuerverwaltung, der Polizeibehörde, den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden sowie den Justizvollzugseinrichtungen langfristig zu sichern.

Der dbb berlin fordert den Senat auf, bei der Ablösung des VGG und der Vorbereitung eines zeitgemäßen Gesetzes über E-Government- und Organisationsfragen die vorhandenen Managementkonzepte der Berliner
Verwaltung in Handlungskonzepte zu ändern, um die Teilhabe der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten an den Entscheidungsprozessen zu stärken.

Redaktion: Joachim Jetschmann

Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion berlin
Mommsenstr. 58, 10629 Berlin