Offener Brief des Landesbezirks Baden Württemberg der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

20. Oktober 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Einsatz der baden-württembergischen Polizei mit Unterstützung von Kräften anderer Bundesländer und der Bundespolizei am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlosspark hat das Gegenteil von dem erreicht, was er bewirken sollte. Statt eine Konfliktsituation zu befrieden, hat dieser Einsatz zu einer weiteren Eskalation geführt  und zu einem Riss, der quer durch das Bundesland, durch Familien und durch die Polizei führt.

Für die Gewerkschaft der Polizei stand immer fest: Der Einsatz war rechtmäßig, die eingesetzten Kräfte haben nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit gehandelt. Sie sind dort, wo ihnen erheblicher Widerstand entgegengebracht wurde, konsequent eingeschritten.

Es entspricht nicht der Wirklichkeit, dass es sich bei den im Park versammelten Stuttgart21-Gegnern ausnahmslos um friedliche Rentner und Schüler gehandelt habe. Einzelne Beamte sind von Personen massiv angegriffen worden, die die überwiegend arglose Menge zur Deckung benutzt haben.

Die Gewerkschaft der Polizei bedauert, wenn es in wenigen Einzelfällen unter  dem Druck und dem Stress der hoch emotional agierenden Demonstranten zu Überreaktionen durch Einsatzkräfte gekommen sein soll.

Wochenlang haben baden-württembergische Einsatzkräfte am Stuttgarter Hauptbahnhof endlose Diskussionen mit S21-Gegnern aushalten müssen. Diese Diskussionen setzten sich in Familien- und Freundeskreisen der Polizeibeamtinnen und –beamten fort. Auch haben die Organisationen des Protestes gegen das Bahnprojekt Stuttgart21 den Räumungseinsatz und die daran beteiligten Polizeikräfte für ihre Zwecke instrumentalisiert und geltende Rechtsgrundlagen infrage gestellt.

Leider haben sich daran auch Politiker aus Gründen der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg beteiligt. An diesem Ergebnis gemessen, war der Polizeieinsatz zu diesem Zeitpunkt politisch unklug. Während allerdings nun Befürworter und Gegner des Bahnprojekts Stuttgart21 nach Einschaltung des Schlichter s Schritte aufeinander zu gehen, lässt die Politik, die diesen Einsatz zu verantworten hat, die Polizei in der derzeitigen Auseinandersetzung wiederum im Regen stehen.

Im Gegenteil: Gegen Polizeibeamte, die als Funktionsträger der Gewerkschaft der Polizei kritische Worte aus eigener Betroffenheit und in Sorge um das Ansehen der Polizei über Art, Umfang und Sinn des Polizeieinsatzes gefunden haben, werden dienstliche Maßnahmen ergriffen. Einige ihrer Äußerungen gegenüber Medienvertretern, zu denen sie in ihrer Eigenschaft als Funktionsträger der GdP berechtigt sind, sind sinnentstellt und aus dem Zusammenhang herausgerissen wiedergegeben worden. Sie wurden zudem in unzulässige Zusammenhänge mit dem bevorstehenden Castor-Transport gebracht, was die politische Absicht einiger Medien entlarvt.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die für die Polizei verantwortlichen Politiker und die Polizeiführung auf, Nachstellungen gegenüber GdP-Funktionsträgern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, einzustellen. Die Gewerkschaft der Polizei hat das Recht, die politischen Folgen eines auch rechtmäßigen
Polizeieinsatzes zu hinterfragen.

Die Gewerkschaft der Polizei erwartet und unterstützt eine parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlosspark wie sie die Befriedungsversuche des eingesetzten Schlichters mit Nachdruck begrüßt.

Die Gewerkschaft der Polizei ist bereit, ihre Erkenntnisse und Beobachtungen in eine solche parlamentarische Aufarbeitung einzubringen. Sie wird daher bis zum Vorliegen der Ergebnisse der parlamentarischen Aufarbeitung keine öffentliche Bewertung des Polizeieinsatzes in Stuttgart mehr vornehmen.

Rüdiger Seidenspinner
Landesbezirk Baden Württemberg
der Gewerkschaft der Polizei (GdP)