Aus den Augen, aus dem Sinn?

20. Oktober 2010 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Schleswig-Holstein schiebt weibliche Flüchtlinge nach Eisenhüttenstadt ab.
Anlässlich eines Besuchs in der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt (Brandenburg), erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Für unser politisches Handeln steht das Leib und Leben der Flüchtlinge an erster Stelle. Deshalb bleibt auch nach meinem Besuch in der Abschiebehaft Eisenhüttenstadt klar: Vor dem Hintergrund, dass der deutsche Rechtsstaat die Haft als höchstes Strafmittel für kriminelle VerbrecherInnen anwendet, ist die zivile Abschiebehaft für Flüchtlinge unverhältnismäßig!
Deshalb – und da sind sich alle Fraktionen im Landtag einig – darf die Abschiebehaft nur als ultima ratio angewendet werden.
Umso unverständlicher ist es für mich daher, dass Schleswig-Holstein alle weiblichen Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) unterbringt und sie aus ihrem sozialen Umfeld herausreißt.
Eisenhüttenstadt liegt im äußersten Osten der Bundesrepublik, etwa 500 Kilometer von Kiel entfernt an der polnischen Grenze. Besuche durch Freunde und Verwandte sind nicht oder nur schwerlich möglich. Es gibt kaum Beratungsangebote und Hilfe für die eingesperrten Flüchtlinge.
Besonders die vergangenen Suizide in den Abschiebehaftanstalten in Niedersachsen und Hamburg haben gezeigt, dass die psychische Belastung in dieser Haft sehr hoch ist.
Besonders Frauen erleben in Kriegs- und Krisensituationen und auf dem Weg der Flucht häufig zusätzliche Gewalt und haben deshalb eine besondere Schutzbedürftigkeit. Es darf nicht sein, dass das Land Schleswig-Holstein ihnen durch das faktische Herausreißen aus dem gewohnten sozialen Umfeld und einer Inhaftierung am anderen Ende der Bundesrepublik zusätzliche psychische Gewalt antut.
Für die jetzt anstehende Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages setzen wir auf die Bereitschaft aller Fraktionen, die Abschiebehaft zumindest für Minderjährige, besonders schutzbedürftige Menschen und Frauen abzuschaffen.

Hintergrund:

Ein Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Land Brandenburg regelt die Aufnahme aller weiblichen Abschiebehäftlinge aus Schleswig-Holstein in Eisenhüttenstadt. Die Kosten pro Tag und Platz belaufen sich derzeit auf 167 Euro.

Der eigentliche Zweck der Abschiebehaft, nämlich die Menschen in ihre Heimatländer zurückzuschieben, wird verfehlt. In Schleswig-Holstein werden mehr als zwei Drittel der Menschen über die Richtlinie Dublin II in europäische Drittländer verschoben, dass heißt in Länder, in die sie zuerst aus ihren Heimatländern geflüchtet sind. 15 Prozent werden wegen Falschinhaftierung wieder freigelassen, 18 Prozent werden tatsächlich abgeschoben. Abschiebehaft ist also in erster Linie ein teurer europäischer Verschiebebahnhof.