Graffiti erfolgreich bekämpfen: Gemeinsame Ermittlungsgruppe Graffiti (GEG) einrichten

18. Oktober 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Die Zahl der Graffiti-Delikte ist in Hamburg in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Im Zeitraum von 2005 bis 2009 ist die Zahl der der angezeigten Fälle um über 60% gestiegen. Für 2010 werden weiter steigende Fallzahlen erwartet. Die Ursachen für den Anstieg sind hausgemacht.

Die Motive der Täter sind vielfältig. Meistens geht es schlicht um Anerkennung und Ruhm innerhalb der Szene. Während einige Graffito durchaus als Kunst anzusehen sind, stellen die Vielzahl der Werke, wie die weitverbreiteten Tags, lediglich einen nicht hinzunehmenden und strafrechtlich bewehrten Vandalismus dar, der mit hohem Kostenaufwand beseitigt werden muss. Nicht erst seit der Broken-Windows-Theorie, die mittlerweile wissenschaftlich belegt ist und beschreibt, wie ein vergleichsweise harmloses Phänomen, wie z. B. ein zerbrochenes Fenster oder Farbschmierereien an einem leerstehenden Haus, später zu völliger Verwahrlosung mit all ihren Folgetaten führen kann. Aus diesem Grund müssen Graffiti schnellstmöglich entfernt werden. Damit soll auch der Anreiz für neue aufwändige Arbeiten genommen werden.

Die Entfernung der illegalen Graffiti an Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln verursacht in Deutschland pro Jahr Kosten von rund 500 Millionen Euro. Besonders betroffen von diesem Vandalismus ist der öffentliche Personennahverkehr, wo allein in Hamburg jedes Jahr für die Beseitigung der Schäden mehrere Millionen Euro aufgewendet werden müssen. Zu Präventionszwecken bieten sich mehrere Möglichkeiten an. Auf Bahnhöfen und Bahnanlagen eignen sich außer der Erhöhung des Sicherheitspersonals und Absicherung der Zugangsmöglichkeiten Videoüberwachungsmaßnahmen. Dadurch werden sich die Graffiti-Schmierereien natürlich nicht immer verhindern lassen. Kameras wirken aber abschreckend und darüber hinaus kann das Bildmaterial später zur Ermittlung der Täter genutzt werden.

In erster Linie wirkt aber nur eine konsequente strafrechtliche Verfolgung. Auch hier steht vor allem die Abschreckung im Vordergrund. Dazu bedarf es keiner neuen, schärferen Gesetze. Die oft jugendlichen Täter müssen sich immer deutlich machen, dass ihnen außer dem Strafverfahren hohe Schadensersatzansprüche drohen und sie sich damit ihre gesamte Zukunft verbauen können. Die Justiz ist hier gefordert, die Täter zeitnah und spürbar abzuurteilen. Dazu muss die Polizei aber auch in die Lage versetzt werden, die Täter ermitteln und auch auf frischer Tat betreffen zu können. Das ist in Hamburg derzeit aber nicht gegeben. Der richtige Schritt wurde aber schon vor Jahren durch die Einrichtung einer kriminalpolizeilichen Graffiti-Dienststelle mit zentralisierter Sachbearbeitung für ganz Hamburg gemacht.

Die Gesetzesreform von 2005, seit der illegale Graffiti immer auch eine Straftat und nicht mehr oft nur eine Ordnungswidrigkeit sind, führte zwar zu einem gestiegen Anzeigeverhalten, das ist aber nicht der einzige Grund für die gestiegenen Fallzahlen. Nach den ersten erfolgreichen Jahren machte sich ab 2005 der Personalabbau bei der Hamburger Polizei, der bis heute anhält, auch in der Graffiti-Bekämpfung deutlich bemerkbar. Während die erfolgreich ermittelnde Sachbearbeitung bisher aufrechterhalten werden konnte, gibt es immer weniger Polizisten, die operativ, d.h. nachts auf der Straße vor Ort, eingesetzt werden können. Das bedeutet natürlich weniger Festnahmen, sinkende Aufklärungszahlen und durch die fehlende polizeiliche Präsenz, steigende Fallzahlen. Aktuell sind operative Kräfte bei der Hamburger Polizei Mangelware. Sie werden u.a. bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und dem Wohnungseinbruchsdiebstahl, aber z.B. auch bei der kräfteintensiven Bewachung von aus der Sicherungsverwahrung Entlassener benötigt. Bei der Hamburger Kriminalpolizei fehlen aktuell 150, bei der Schutzpolizei 500 Beamte. Wenn die verantwortlichen Politiker hier nicht umgehend durch höhere Einstellungszahlen reagieren, werden auch die Straftaten in anderen Deliktbereichen zeitnah deutlich ansteigen.

Beim Kampf gegen die Graffiti-Schmierereien bietet sich aber auch eine andere erfolgsversprechende Maßnahme an. Nach dem Hamburger Vorbild und mittlerweile deutschlandweiten Erfolgsmodell der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER), wo Ermittler der Kriminalpolizei gemeinsam mit den Kollegen des Zolls arbeiten, wäre es sinnvoll, eine Gemeinsame Ermittlungsgruppe Graffiti (GEG) zusammen mit der Bundespolizei zu gründen. Ein Großteil der Sachbeschädigungsdelikte durch Graffiti betrifft die Deutsche Bahn und damit den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Dort gibt es aber aktuell nur noch eine eher rudimentäre ermittelnde Sachbearbeitung. Die Bundespolizei verfügt aber über einen großen Pool operativer Kräfte. Was liegt da näher, als die engagierten Kräfte der Hamburger Kriminalpolizei mit denen der Bundespolizei zu bündeln?

Ein weiteres Problem ist, dass die EDV-Systeme der Hamburger Polizei nicht mit denen der Bundespolizei kompatibel sind. Ein computergestützter Informationsaustausch findet somit nicht statt. Anstatt einer anständigen Fallbearbeitungssoftware muss sich die Hamburger Kripo mit Excel-Dateien behelfen. Eine Serienzuordnung ist damit nur erschwert möglich.

Will man Graffiti in Hamburg ernsthaft betreiben, geht kein Weg an einer GEG vorbei. Kompetenzgerangel ist hier fehl am Platze.