Kraftstoffpreise: ACE unterstützt Überprüfung von Tankstellen

17. Oktober 2010 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Der ACE Auto Club Europa hat die Ankündigung des Bundeskatellamtes ausdrücklich begrüßt, die Preispolitik von Tankstellen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu wollen. „Wenn die Kartellwächter jetzt erneut einen solchen Vorstoß unternehmen, bestätigt dies unseren Verdacht, dass es beim Auf und Ab der Benzinpreise nicht immer mit rechten Dingen zugeht“, sagte ACE Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart.

Nach Ansicht des ACE unterbindet das herrschende Oligopol der Ölmultis einen fairen Wettbewerb. Daher müsse letztlich die Politik aktiv werden und im Interesse der Verbraucher für marktwirtschaftliche Verhältnisse in der Mineralölbranche sorgen. Mit Blick auf die im Jahr 2014 vorgesehene Neuordnung der Vergabe von Tankstellenkonzessionen im Bereich von Bundesautobahnen warnte der ACE zugleich vor einem „Durchmarsch der Multis“. Sie hätten gegenüber mittelständischen Tankstellenbetreibern im geplanten Meistbieterverfahren beim Erwerb von Konzessionen sicher die Nase vorn. „Die großen Anbieter wollen hier ihre Claims neu abstecken und erweitern“, sagte Hillgärtner. Dem dürfe man nicht tatenlos zuschauen.

Noch im Frühjahr habe Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unter dem Eindruck von Preiswucher an den Zapfsäulen ein Entflechtungsgesetz angekündigt, um Ölkonzerne notfalls zerschlagen zu können. „Von diesem Vorhaben ist der Minister ohne vernünftigen Grund offenbar wieder abgerückt“, kritisierte der ACE Sprecher. Weiter sagte er: „Um alle Wirtschaftsbereiche kümmert sich die Politik – um Arzneimittelhersteller, Gasanbieter, Stromkonzerne, Bahn und Finanzmärkte. Nur nicht um den Missbrauch der von Ölmultis ausgeübten Wirtschaftsmacht.“ Dabei sei hier die politische Herausforderung und der Handlungsdruck besonders groß.