Heesen warnt vor konzeptionsloser Reformpolitik

17. Oktober 2010 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Vor blindem Reformeifer und konzeptionslosen Umstrukturierungen hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen beim Bundesvertretertag des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB) in Berlin gewarnt. Eine Reform sei immer nur dann gerechtfertigt, wenn ihr Endergebnis den Istzustand auch tatsächlich verbessert, betonte Heesen mit Blick auf die geplante Umstrukturierung bei der Bundeswehr.

Besorgt zeigte sich der dbb Chef insbesondere darüber, dass nach dem Wechsel von einer Wehrpflicht- zu einer Freiwilligenarmee nicht genügend geeignete junge Bewerber zur Verfügung stehen könnten. Kontraproduktiv sei darüber hinaus der Verzicht auf eine Dienstpflicht für die Gemeinschaft in einer Zeit, in der der Gemeinschaftsgedanke, der die Gesellschaft zusammenhalte, zunehmend verloren gehe.

Zu diesem Verlust beigetragen habe auch der eklatante Vertrauensbruch der Bundespolitik beim Weihnachtsgeld für die Bundesbeamten. Denn hier sei erstmalig eine gesetzlich fest geschriebene Zusage, wonach die Kürzung der Sonderzuwendung für Bundesbeamte zum 1. Januar 2011 auslaufen sollte, gebrochen worden.

Zum Auftakt der öffentlichen Veranstaltung des VBB-Vertretertages hatte der wiedergewählte Vorsitzende des Verbandes, Wolfram Kamm, Klarheit über die Zukunft der Bundeswehrverwaltung im Zuge des beabsichtigten Reformprozesses gefordert. Allein bei den Kreiswehrersatzämtern stünden 4.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Der VBB erwarte vom Bundesverteidigungsministerium, dass unverzüglich Gespräche aufgenommen und keine Neuordnungen an den Betroffenen vorbei beschlossen werden.