Blutproben bei Alkoholsündern abschaffen

14. Oktober 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bundesrat berät am 15. Oktober 2010 über einen Antrag des Landes Niedersachsen, der vorsieht, die Anordnungsbefugnis für Blutproben, zukünftig nicht mehr nur Richtern, sondern auch Polizei und Staatsanwaltschaft einzuräumen. Die DPolG unterstützt den entsprechenden Gesetzesentwurf.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Um Alkohol, Medikamente oder Drogen nachweisen zu können, braucht man eine effektive Strafverfolgung. Die ist jedoch nur gewährleistet, wenn möglichst schnell die Entscheidung über eine Blutprobenentnahme erfolgt. Fahrzeugführer, die jedoch fahruntauglich sind, werden häufig nachts aufgegriffen. Dann einen Richter zu erreichen, der rasch einen Beschluss herbeiführt, erweist sich oft als schwierig. Die Polizei ist in einem solchen Fall gezwungen, den Delinquenten über längere Zeit festzuhalten. Das kann wiederum dazu führen, dass die Wirkstoffkonzentration im Blut nicht mehr genau nachgewiesen werden kann.“

Die DPolG fordert deshalb – so wie es auch der Gesetzentwurf aus Niedersachsen vor-sieht – dass auch Staatsanwaltschaft oder Polizei vor Ort darüber entscheiden können, ob eine Blutprobe entnommen wird. Wendt: „Es darf nicht sein, dass Verkehrssünder ihrer Strafe entkommen, nur weil die Alkohol- oder Drogenkonzentration im Blut nicht mehr festgestellt werden kann. Fahrten unter Einfluss von Alkohol- und Betäubungsmitteln gehören immer noch zu den Hauptursachen von Verkehrsunfällen. Im Interesse der Verkehrssicherheit muss der Richtervorbehalt endlich abgeschafft werden.“