Seehofer steht für Fremdenfeindlichkeit

13. Oktober 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Anlässlich des Verlaufes der derzeitigen Integrationsdebatte erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich am Wochenende auf unsägliche Weise fremdenfeindlich geäußert. Viele Menschen in unserem Land haben dies als Aufforderung zu einer rigorosen Zugangsbeschränkung für Türken und Araber missverstanden oder gar als Forderung nach einem generellen Zuwanderungsstopp. Da Seehofer bis zum heutigen Tag zu keiner wirklichen Richtigstellung weder willens noch dazu in der Lage ist, muss man fast dankbar dafür sein, wenn inzwischen selbst ein so konservativer Innenminister wie Uwe Schünemann aus Niedersachsen seinem CSU-Parteifreund „Populismus“ vorwirft. Das zeigt, wie weit sich der Ministerpräsident aus Bayern von jeder vernünftigen Debatte in diesen für unser Land so wichtigen Fragen entfernt hat.

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Integration kann ich hierzu nur sagen: Jeder, der sich vernünftig und unaufgeregt mit diesen Fragen beschäftigt, sollte zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise 2009 rund 8.000 bis 9.000 Menschen türkischer Abstammung in Richtung Türkei mehr auswanderten, als zu uns gekommen sind. So verlassen uns mehr und mehr gut ausgebildete, aufstiegsorientierte und gut integrierte Menschen.

Deutschland ist längst eine Gesellschaft mit Fachkräftemangel geworden. Daraus sollte eine einfache logische Folgerung für alle nachvollziehbar sein: Wir müssen uns um eine weltoffene und tolerante Haltung bemühen und nicht eine Politik betreiben, die billigste Ressentiments bedient wie es Herr Seehofer tut.

Er und andere kehren zu alten Vorurteilen zum denkbar falschesten Zeitpunkt zurück. Seehofer führt gleichzeitig eine Symbolpolitik ad absurdum, mit der die Union seit geraumer Zeit versucht, Menschen mit Migrationshintergrund für sich einzunehmen. Aber wie glaubwürdig ist vor diesem Hintergrund ein Integrationsgipfel oder eine Islamkonferenz? Welches integrationspolitische Zeichen setzt noch ein niedersächsischer Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft oder eine türkischstämmige Ministerin aus dem gleichen Bundesland?

Keines, denn all dies verkommt von heute auf morgen zu leeren Symbolen, wenn sich Konservative in der Union derart migrationsfeindlich äußern. Auch das derzeitige Regierungshandeln zeugt nicht von einer Willkommenskultur und konsequenten Integrationsangeboten. Die schwarz-gelbe Koalition hat bedauerlicherweise nicht einmal Gestaltungskraft genug, um 20 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln aufzubringen. Diese wären notwendig, um wenigstens für alle Interessierten Deutschkurse anzubieten. Zudem sollen die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ auf die Hälfte gekürzt werden.

Für solches Versagen in der praktischen Integrationspolitik gibt es viel mehr Beispiele. Der Schluss aber ist folgender: Erst bemühen sich die Konservativen um eine migrationsfreundliche Symbolik, dann wird von Rechtsaußen immer wieder eine populistische Stimmung geschürt. Schließlich hat die schwarz-gelbe Regierung nicht den Mut, diese Einlassungen und Entgleisungen zurückzuweisen. Und letztlich haben sie nicht einmal die Kraft, eine hilfreiche und notwendige Integrationspolitik im Detail zu gestalten. So verspielt man die Zukunft des Landes.