Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht

13. Oktober 2010 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften erklärt der Experte für das öffentliche Dienstrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Koalition von FDP und CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf, mit dem gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht den Ehen gleichgestellt werden, vorgelegt. Dieses Thema wurde auf Initiative der FDP in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Eine umfassende Übertragung beamtenrechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften war längst überfällig. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist, ebenso wie die Ehe, eine auf Dauer angelegte Paarbindung. Bisher wurden Lebenspartner nur in wenigen Bereichen des öffentlichen Dienstrechts, wie dem Bundesumzugskostengesetz, gleichgestellt. Diese Ungleichbehandlung im Beamtenrecht wird nun endlich beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom Juli 2010 bereits die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten moniert.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgt nun eine Übertragung der Regelungen zum Familienzuschlag und zur Auslandsbesoldung auf Lebenspartnerschaften. Darüber hinaus werden Lebenspartner als beihilfeberechtigt anerkannt und in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen. Die damit erfolgte umfassende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht ist ein großer Erfolg und bildet die Lebenswirklichkeit ab.