Schlichtung um Stuttgart 21 ohne dialogfähigen Partner nicht möglich

12. Oktober 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, FdP, Parteien | Drucken

Zum Schlichtungsprozess um Stuttgart 21 erklärt der Berichterstatter für Stuttgart 21 der FDP-Bundestagsfraktion Werner L. SIMMLING: Die öffentlichen Vorankündigungen des Projektschlichters Heiner Geißler haben für Verwirrungen gesorgt und den Schlichtungsprozess gefährdet. Die Aufgabe des Schlichters ist es, Befürworter und Gegner des Projektes an einen Tisch zu bringen und nicht zu verunsichern. Die eigentliche Diskussion um Vorteile und Nachteile von Stuttgart 21 findet so nicht statt.

Die Deutsche Bahn hat von Anfang an eine klare Position bezogen: Ein Baustopp ist nicht umsetzbar. Verzögerungen kosten weitere Millionen. Gestern Abend hat Herr Grube weitgehende Angebote unterbreitet. So schlägt er vor, die kalkulierten Kosten erneut von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer berechnen zu lassen. Auf der Basis der Fakten sind die Deutsche Bahn AG und die Projektträger ohne Vorbedingungen dialogbereit. Wenn die eine Seite einen Baustopp fordert, könnte die andere Seite auch einen Proteststopp fordern.

Zweifelhaft ist mittlerweile, ob die Gegner ein Schlichtungsverfahren tatsächlich wollen. Sie vertreten unterschiedliche Interessen, sprechen nicht mit einer Stimme und einige der Protagonisten scheinen ihre eigene Politik zu machen. Eine geschlossene Protestspitze, die in der Lage ist Vermittlungsgespräche in Vertretung der Bewegung zu führen, ist nicht zu erkennen. Für eine erfolgreiche Schlichtung ist dies aber eine Vorraussetzung.