Neues Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten

12. Oktober 2010 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat mit der „Aktion Neustart“ das neue Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten vorgestellt. Das Programm ergänzt künftig die Präventionsarbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Schünemann sagte am Montag in Hannover, mit dem Programm werde den Werbestrategien und Rekrutierungsbemühungen der Rechtsextremisten bei Jugendlichen entgegengewirkt. „Vor allem jungen Menschen sind im Visier der Rechtsextremisten und ihren offenen oder subtilen Werbemaßnahmen“, so der Innenminister.

Wichtiger Bestandteil des Programms „Neustart“ sei die aktive Ansprache von Personen, die in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind, um sie zu einem Ausstieg zu bewegen. Aber auch junge Menschen, die in Gefahr sind, in die Szene abzurutschen soll Unterstützung angeboten werden. „Mit diesem aktiven Vorgehen des Verfassungsschutzes wird eine Lücke in der Ausstiegskonzeption geschlossen. Es gehört zu den Kernaufgaben des Verfassungsschutzes, über Rechtsextremismus aufzuklären.“ Keine andere Institution habe einen umfassenderen Überblick über die rechtesextremistische Szene, ihre Ideologie, ihre Organisation und auch über die Personen, die dort aktiv sind. „Diese Kenntnisse müssen wir nutzen, um Personen den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen und junge Menschen darüber aufzuklären, auf welchem verhängnisvollen Weg sie sich befinden.“

Das Programm ‚Aktion Neustart‘ biete Unterstützung, Beratung und Hilfe, die insbesondere von Seiten besorgter Eltern, aber auch von Schulen immer wieder angefragt werde, sagte Schünemann. In enger Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, wie dem Landespräventionsrat (LPR), der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) sowie in

Kooperation mit der bereits bestehenden „Aussteigerhilfe Rechts“ des Justizministeriums leiste das neue Programm Hilfestellung für junge Menschen, die ernsthaft aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen. „Wir haben dabei eine enge Zusammenarbeit mit der bereits bestehenden ‚Aussteigerhilfe Rechts‘ vereinbart. Dort sind erfahrene Sozialarbeiter tätig, die solche Aussteiger begleiten werden, die besonders intensiv betreut werden müssen“, so der Minister. Deshalb sei das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes eine sinnvolle Ergänzung zu dem bereits erfolgreichen Programm des Justizministeriums, sagte der Minister.

Schünemann verwies darauf, dass sämtliche Kontakte, auch zu Personen, die der Verfassungsschutz aktiv anspreche, streng vertraulich behandelt würden. Ab dem ersten November werde ein Telefon rund um die Uhr frei geschaltet, das Ratsuchenden die Möglichkeit biete, mit erfahrenen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes über weitere Schritte zu sprechen.

Die Nummer lautet: 0172-4444300.