Antrittsbesuch bei Innenminister Dr. Woidke

11. Oktober 2010 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Gerade einmal zwei Tage nach seiner Ernennung zum Innenminister empfing am Freitag, dem 08. Oktober 2010, Herr Dr. Dietmar Woidke, den BDK-Landesvorsitzenden Wolfgang Bauch und dessen 1. Stellvertreter Gerd-Christian Treutler zum Antrittsbesuch. Für die Hausspitze nahm auch Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb an dem Gespräch teil.

Dass dieser Termin nicht nur ein Höflichkeitsbesuch sein konnte, war in der derzeitigen heißen Diskussion um die Polizeistrukturreform und den beabsichtigten Personalabbau in der Polizei zu erwarten.

Bei der Vorstellung der BDK-Positionen zu den aktuellen Problemen konnten wir uns kurz fassen, hatte der BDK doch in den vergangenen Wochen und Tagen ein intensives Programm zur Verdeutlichung seiner Forderungen hinter sich gebracht, zuletzt am vergangenen Freitag in der SPD-Klausurtagung des Arbeitskreises Innen und Recht.

Wichtig war es dem BDK, mit dem neuen Minister den engen und vertrauensvollen Gedankenaustausch fortzusetzen, der schon in seiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzender begonnen hatte. Dass er mit Herrn Staatssekretär Zeeb einen nun schon eingearbeiteten Vertreter für den Polizeibereich übernommen hat, erleichterte die Darstellung der Positionen, was naturgemäß aber nicht unbedingt zu mehr Übereinstimmung führte.

Der BDK vertritt traditionell eine fachlich fundierte und pragmatische Verbandspolitik, in deren Mittelpunkt optimale Arbeitsbedingungen für die Kriminalpolizei im Kontext mit einer funktionsfähigen Polizei in ihrer Gesamtheit stehen. Daher werden wir auch unter der fortbestehenden Kritik an Umfang und Auswirkung der Personalreduzierung Vorschläge zur Struktur und Aufgabenwahrnahme machen, die die Folgen des Personalabbaus abfedern können:

  • Eine polizeiliche Binnenstruktur nach Linienaufgaben (Abteilungsmodell) für eine straffe und schlanke Führung
  • Erhalt des LKA als zentrale Dienststelle mit Ermittlungszuständigkeit beim Landespolizeipräsidenten
  • Erhalt der Kriminalpolizei in der Fläche nicht nur an jedem Direktionsstandort, sondern auch an jedem Standort einer künftigen „Vollwache“ sowie an fachlich zu begründenden weiteren Standorten (Kripo in jeder derzeitigen Wache hat sich bewährt!)
  • Ausweitung des Erfolgsmodells „Kriminalwache“ auf jeden Direktionsstandort
  • Qualitätsoffensive in Aus- und Fortbildung hin zu einer Spezialistenpolizei

Konkrete Vorschläge werden wir dazu in die weitere Diskussion einbringen. Der BDK bot seine Mitarbeit in den künftigen Aufbaustäben an.