„Tatort Internet“ – Ministergattin ergreift die Initiative

11. Oktober 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Deutliche Kritik an dem neuen Format kam von den Grünen. „Die Sendung ‚Tatort Internet‘ schafft offenbar einen neuzeitlichen Pranger, um potenzielle Kinderschänder bloßzustellen. Die Verfolgung von Straftätern ist aber in einer modernen Gesellschaft Aufgabe der Strafbehörden“, betonten die medienpolitische Sprecherin, Tabea Rößner, und der rechtspolitische Sprecher, Jerzy Montag. Eine tolle Aussage, wenn man gleichzeitig dafür sorgt, dass diese Strafbehörden überhaupt nicht in die Lage versetzt werden, auch nur Ansatzweise das Risiko für Pädophile im Netzt zu vergrößern.

Im vergangenen Jahr verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zum Sperren von Seiten mit kinderpornografischen Internetangeboten. Nach Zeichnung durch den damaligen Bundespräsidenten wurde dieses amtlich – die zuständigen Ministerien aber setzten es aus. Ursula von der Leyen erhielt den Beinamen „Zensursula“ verpasst. In der Konsequenz sind diese Seiten weiterhin im großen Stil erreichbar.

Beides ist politische Augenwischerei!

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung führt faktisch zum Stillstand der Rechtspflege bei den Massendelikten, schwerste Straftaten können nicht oder nur eingeschränkt ermittelt werden, denn die Täter sind nicht zu ermitteln. Ein modifizierter Gesetzentwurf liegt auch nach der Sommerpause nicht vor. Sind die Fachministerien überfordert? Ein Entwurf des BDK zu diesem Thema ging den entsprechenden Ministerien und den Bundestagsfraktionen bereits im April dieses Jahres zu. Es braucht wohl nicht erwähnt zu werden, dass es daraufhin keine Reaktionen gab.

Die FDP, Datenschützer und Internetserviceprovider beraten sich und billigen den Ermittlungsbehörden das sog. „Quick Freeze „ als ausreichende Eingriffsmaßnahme für den bereich der Internetermittlungen zu. Wie kommt denn diese Koalition zusammen? Welche Interessen haben diese in dem Thema? Sie dokumentieren mit ihrem Vorschlag jedenfalls eindrucksvoll, dass sie von IT-Forensik keinerlei Ahnung haben – vielleicht ja auch nicht haben wollen.

Die seitens Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit viel Pathos angekündigte „Stiftung Datenschutz“ ist im Nirwana des Bundesjustizministeriums verschwunden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. War doch Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine der Klägerinnen gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG…

Vor diesem Hintergrund ergreift die Präsidentin von „Innocence in Danger“ die Eigeninitiative und startet mit RTL II „Tatort Internet“. Der Aufschrei ist groß. „So nicht“, „Schmuddelsender“ – das sind die Grundlinien der Reaktion bei all denen, die in dem Themenfeld in der Vergangenheit rein gar nichts getan haben. Wo ist das Engagement der Bundesparteien, wo das der öffentlich – rechtlichen Sender zu diesem furchtbaren Thema?

Herzlichen Dank Frau Stephanie zu Guttenberg, herzlichen Dank RTL II, Sie haben im Interesse der geschändeten Kinder gehandelt.

Klaus Jansen
Bundesvorsitzender