ÖPP-Projekt Neubau der JVA Bremervörde

8. Oktober 2010 | Themenbereich: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken

Rede von Justizminister Bernd Busemann zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. Nr. 16/2692) Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 06.10.2010, TOP 25

Das ÖPP-Projekt Neubau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde ist auf der Zielgeraden: noch in diesem Monat werden wir den Zuschlag erteilen und die Verträge unterzeichnen können.

Zur Wirtschaftlichkeit/Haushalt

Die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens ist nach den jetzigen Erkenntnissen deutlich gegeben. Die genaue Höhe der Kosten wird erst an dem Stichtag feststehen, an dem der Zuschlag erteilt werden soll. Bis dahin ist bei Financial Close eine Anpassung der Referenzzinssätze zugelassen. Aus diesem Grund sind die auf Grundlage des finalen Angebots ermittelten Kosten noch nicht abschließend. Es steht aber fest – und dies war immer die Haltung der Landesregierung -, dass der Zuschlag nur erteilt wird, soweit das Angebot wirtschaftlicher ist als die Eigenrealisierung. Im Einzelnen sind die Gründe hierfür dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen in seiner Sitzung am 1. September 2010 ausführlich dargelegt worden. Hierauf möchte ich verweisen.

Zur Klarstellung möchte ich nur erwähnen, dass die Verpflichtungsermächtigung natürlich nicht sofort in voller Höhe kassenwirksam wird, sondern sich auf die Jahre 2012 bzw. 2013 bis 2038 verteilt.

Dem ÖPP-Verfahren wird immer entgegen gehalten, die nunmehr ausgewiesenen Kosten seien nicht berechenbar. Das ist aber nicht so. Im Gegenteil: Wir haben durch das ÖPP-Verfahren eine größere Berechenbarkeit als im Rahmen einer herkömmlichen Realisierung. Durch den mit dem Dienstleister zu schließenden Vertrag (Bau und Teilbetrieb) über eine Laufzeit von 25 Jahren entsteht für das Land gerade kein Risiko, sondern eine kalkulierbare Situation mit einer hohen Planungssicherheit und Qualitätssicherung: In den nunmehr kalkulierten Kosten des Projekts von ca. 290 Mio. EUR sind „beauftragte Leistungen“ enthalten, etwa für den Bau, das Entgelt für Betrieb und Erhaltung, Personalkosten sowie Entgelte für Versicherungen und Medienversorgung. Für das Land verbleiben darüber hinaus als „nicht beauftragte Leistungen“ im Wesentlichen die Kosten für das Personal für hoheitliche Tätigkeiten.

Bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit der ÖPP Variante im Vergleich zu einer herkömmlich errichteten und betriebenen Justizvollzugsanstalt ist von einem Personalbedarf von ca. 150 Stellen oder Vollzeiteinheiten ausgegangen worden. Davon werden rd. 60 % für hoheitliche Aufgaben verbleiben. Für diese Personalkosten ergibt sich gerade kein Unterschied gegenüber dem herkömmlichen Betrieb einer JVA.

Zur Notwendigkeit aus Vollzugssicht

Doch lassen Sie mich auch noch etwas zur Notwendigkeit der neuen JVA sagen.

Ich verstehe gut, dass diejenigen unter Ihnen, die nicht mit den Gegebenheiten des Justizvollzugs vertraut sind, an dieser Notwendigkeit für eine neue Justizvollzugsanstalt zweifeln, wenn sie die Differenz zwischen Haftplätzen und aktueller Belegung sehen (aktuell 1.350 „freie“ Haftplätze im geschlossenen und im offenen Vollzug).

In der Beratungsunterlage, die dem Haushaltsausschuss vorgelegen hat, haben wir für den geschlossenen Männervollzug – und um den geht es primär in Bremervörde – sauber nachgerechnet, wie es sich mit Haftplatzbedarf und Belegung verhält: Am 30. Juni 2010 hatten wir 4.450 Haftplätze im geschlossenen Männervollzug (nicht mitgerechnet sind die Plätze im Anstaltskrankenhaus, in den Sicherheitsstationen, in den Aufnahmeabteilungen und in der Sozialtherapie). Davon haben wir abgezogen

* Plätze in Dreier- und Viererhafträumen (weil wir diese in den nächsten Jahren aufgeben wollen)
* Plätze in Gemeinschaftsunterbringungen in Untersuchungshaftabteilungen (weil wir hier die gesetzlich normierte Einzelunterbringung garantieren müssen)
* 139 Haftplätze im Unterkunftshaus 2 der JVA Hannover (weil wir dieses im November schließen werden)
* 45 Haftplätze im sogenannten Grauen Haus (weil wir dieses sanieren und Hafträume für Sanitärbereiche nutzen wollen)
* 105 Haftplätze in Einrichtungen, die wir schließen (weil sie unwirtschaftlich sind).

Wenn wir dann auch noch berücksichtigen, dass der Mietvertrag für die Abteilung in Langenhagen 2018 ausläuft, reduziert sich die Haftplatzzahl um weitere 128 Plätze.

Noch ein Wort zum offenen Vollzug, den die LINKEN in ihrem Entschließungsantrag ansprechen:

Im offenen Vollzug nimmt Niedersachsen seit Jahrzehnten einen Spitzenplatz ein. Fast 20 % aller Strafgefangenen sind dort untergebracht. Der offene Vollzug kann allerdings nicht Plätze im geschlossenen Vollzug kompensieren – es sei denn, sie gehen Risiken ein, die ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzugs nicht zumuten möchte. Diese tragen nämlich die Verantwortung für die Auswahl der Gefangenen, die sich für den offenen Vollzug eignen, und diese sind es, die belastet werden, wenn Gefangene nicht mit den Freiräumen des offenen Vollzugs umgehen können.

Zusammengefasst:

Die Entwicklungen der letzten 30 Jahre zeigen, dass es in der Gefangenenbelegung ständig auf und ab ging. Bislang haben wir die entscheidenden Parameter, die die Gefangenenbelegung prognostizieren, nicht herausgefunden. Die demografische Entwicklung jedenfalls allein ist es nicht. Schon vor diesem Hintergrund sollten wir eine rückläufige Entwicklung an Gefangenenzahlen nicht zum Anlass nehmen, zu verharren und vernünftige Planungen zurückzustellen oder gar über den Haufen zu werfen.

Wir planen nicht für heute und morgen, sondern für die Zukunft. Und wir haben uns vorgenommen, mit der Neuorganisation der Justizvollzugslandschaft zukunftsfähige und nachhaltige Strukturen zu schaffen, von denen Gefangene und Bedienstete auch noch in den nächsten zehn Jahren profitieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!