Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Mappus und Bundesminister a.D. Dr. Geißler

8. Oktober 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Ministerpräsident Mappus und Dr. Geißler waren sich von Anfang an einig, dass während der Schlichtungsverhandlungen – und nur über diese hat Dr. Geißler geredet – Friedenspflicht für beide Seiten besteht und die Bauarbeiten nicht fortgesetzt werden, soweit es sich nicht um sicherheitsrelevante Arbeiten an den Gleisen dreht. Die bereits begonnenen Arbeiten zur Einrichtung des Grundwassermanagements sind davon unbenommen, was auch die Landtagsfraktion der Grünen prinzipiell nicht in Frage stellt. Von einem generellen Baustopp war auch bei Dr. Geißler nie die Rede.

Das Schlichtungsverfahren soll wie geplant zügig vorangehen, Ende nächster Woche begonnen und nach Möglichkeit auch bis Ende November abgeschlossen werden.