Durchbruch bei Stasi-Aufarbeitung im Bundestag

8. Oktober 2010 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zum Beschluss des Ältestenrates, die Birthler-Behörde mit einem Gutachten zur Untersuchung der Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes der DDR auf Mitglieder des Deutschen Bundestags bis 1989 zu beauftragen, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Stasi-Aufarbeitung Reiner DEUTSCHMANN:Mit Freude stellen wir fest, dass es einen Durchbruch bei der Stasi-Aufarbeitung im Deutschen Bundestag gibt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ein lang gehegtes Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion umgesetzt. Im Ältestenrat wurde beschlossen, ein Gutachten zur Einflussnahme der Stasi auf Mitglieder des Deutschen Bundestages bis 1989 in Auftrag zu geben.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, der damals leider keine Mehrheit gefunden hat. Korrekterweise sollte aber – so wie in unserer Initiative vom Juli dieses Jahres gefordert – auch das Jahr 1990 einbezogen werden. Untersucht werden soll, in welchem Umfang Abgeordnete von der 1. bis zur 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wissentlich für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR tätig waren. Zudem soll erforscht werden, welchen Einfluss die Stasi auf politische Entscheidungen des Bundestages bis 1990 genommen hat bzw. zu nehmen versucht hat.