CDU Landtagsfraktion greift Vorschläge des BDK auf

8. Oktober 2010 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Auf dem Landesdelegiertentag der GDP verkündete Ministerpräsident Kurt Beck Veränderungen bei der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die eine Verbesserung darstellen sollen. Nach wie vor zementieren diese Veränderungen jedoch unterschiedliche Pensionsgrenzen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und eine Fallbeilgrenze wird durch eine andere ersetzt. Nach wie vor hat damit Rheinland-Pfalz die „rote Laterne“ im Bundesvergleich.

Da am Donnerstag, 07.10.2010, die abschließenden Beratungen des Landesbeamtengesetzes im Landtag stattfinden, hatte die CDU-Fraktion die Gewerkschaften am 28.09.2010 zu einen Gespräch eingeladen, um einen eigenen Änderungsantrag vorzustellen und zu diskutieren. BDK und DPolG nahmen diesen Termin gemeinsam wahr.

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, MdL MATTHIAS LAMMERT, erläuterte Änderungsantrag zum § 111 LBG der folgendes vorsieht:

„Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bildet bei einer Mindestzeit in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel von

  • 20 Jahren das vollendete 61. Lebensjahr und acht Monate,
  • 21 Jahren das vollendete 61. Lebensjahr und vier Monate,
  • 22 Jahren das vollendete 61. Lebensjahr,
  • 23 Jahren das vollendete 60. Lebensjahr und acht Monate,
  • 24 Jahren das vollendete 60. Lebensjahr und vier Monate,
  • 25 Jahren das vollendete 60. Lebensjahr,
  • 26 Jahren das vollendete 59. Lebensjahr und 10 Monate,
  • 27 Jahren das vollendete 59. Lebensjahr und 8 Monate
  • 28 Jahren das vollendete 59. Lebensjahr und 6 Monate
  • 29 Jahren das vollendete 59. Lebensjahr und 4 Monate
  • 30 Jahren das vollendete 59. Lebensjahr und 2 Monate

die Altersgrenze; für jedes weitere Dienstjahr im Sinne des Halbsatzes 1 verringert sich die Altersgrenze um weitere zwei Monate.“

Folgender neue Satz 2 wird eingefügt: „Die Teilnahme an mandatierten polizeilichen Auslandseinsätzen steht den in Satz 1 genannten Tätigkeiten gleich.“

Der bisherige Satz 4 erhält folgende Fassung:

„Im Übrigen bildet abweichend von § 37 Abs. 1 Satz 1 für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte das vollendete 62. Lebensjahr die Altersgrenze.“

Der stell. Landesvorsitzende des BDK, Hubert Bender, begrüßt die Initiative der CDU, wobei er nochmals auf das Gutachten von Prof. Dr. Nachreiner zur Evaluation des § 208 LBG hinwies. Dies hat gezeigt, dass Zeiten für in den genannten Verwendungen insbesondere nach dem 18. Jahr besonders gesundheitsgefährdend sind. Wir dürfen hier nicht stehen bleiben, sondern es muss nachgebessert werden. Das Ziel kann daher nur sein, die Kolleginnen und Kollegen nicht auszulaugen und dann früher aber krank nach Hause zu schicken, sondern auch ein Gesundheitsmanagement zu entwickeln, welches diesen Gefahren entgegenwirkt.

Darüber hinaus wurden weitere Möglichkeiten, z.B. Lebensarbeitszeitkonten, Faktorisierung der Wechselschichtdienstzeiten bereits ab dem 1. Jahr, Einbeziehung von Rufbereitschaftszeiten diskutiert.

Jetzt bleibt abzuwarten, ob eine Akzeptanz auf Seiten der Regierung und der sie alleine tragenden SPD-Landtagsfraktion besteht. Sie sollten sehr sorgsam prüfen, ob sie einen Vorschlag, nur weil der von der Opposition kommt, mit Bausch und Bogen ablehnen kann. Hier wünschen wir uns als positives Zeichen ein Aufeinanderzugehen in der Sache.