Regierung nimmt Kürzung bei Verkehrssicherheit zurück

4. Oktober 2010 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der Zusage aus dem Verkehrsministerium, die geplanten Kürzungen für die kommenden Haushaltsjahre für den Bereich Verkehrssicherheit zurückzunehmen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Die finanziellen Mittel für die Verkehrssicherheit werden nach Protesten auch der SPD-Bundestagsfraktion wieder auf das alte Niveau angehoben.

Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium hat nun diese Aussage bekräftigt und erklärt, die Ansätze seien nach Gesprächen mit den Fachpolitikern wieder auf dem alten Niveau. Nach massiven Protesten auch seitens der betroffenen Verbände hat die Bundesregierung die Mittel auch für die Folgejahre wieder angehoben. Eine Halbierung des Etats im Bereich Verkehrssicherheit wäre unverantwortlich und ein falsches Signal.

Nach Aussagen von Vertretern der Deutschen Verkehrswacht hätte die Kürzung dazu geführt, dass Hauptamtliche entlassen und die ehrenamtliche Arbeit dadurch ebenfalls nicht mehr im gleichen Maße fortgeführt hätte werden können. Schülerlotsen hätten gestrichen, das Fahrsicherheitstraining für Junge Fahranfangende und die Verkehrserziehung an Kitas und Schulen deutlich reduziert werden müssen. Das wollten wir nicht hinnehmen. Es ist eine Erleichterung, dass unsere Argumente gehört wurden und so die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen in den letzten Jahren nicht zunichte gemacht wird. Damit wird die erfolgreiche Aufklärungsarbeit der Deutschen Verkehrswacht und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen weitergeführt werden können.