Innenpolitik ist keine Tatort-Folge

4. Oktober 2010 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu den Plänen der CDU/CSU sowie des Bundesinnenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Die Union muss zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihren Vorstellungen zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht eindrucksvoll gescheitert ist. Nach dem Urteil ein Weiter-so zu fordern, ist nicht sachgerecht. Die Grundrechte taugen nicht für eine Trial-and-Error-Politik.

Eine Skandalisierung wird der notwendigen Abwägung von Freiheit und Sicherheit nicht gerecht. Einzelfälle und Beispiele sind ein schlechter Ratgeber, wo sachliche Abwägung zwischen Verfassungsgütern gefordert ist. Es geht nicht um das Drehbuch für den nächsten Tatort, sondern um die Gestaltung einer grundrechtsorientierten Innenpolitik, in der die Sicherheit der Menschen und die Grundrechte Regie führen.