Herrmann weist Kritik an bayerischer Polizeihilfe in Stuttgart aufs Schärfste zurück

2. Oktober 2010 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

Innenminister Joachim Herrmann weist die von den Oppositionsparteien geäußerte Kritik an der bayerischen Polizeihilfe in Stuttgart aufs Schärfste zurück. Bayern hat auf Bitte Baden-Württembergs zur Unterstützung der dortigen Polizei bis zu zwei Hundertschaften zur Verfügung gestellt. Herrmann: „Die gegenseitige Unterstützung der Bereitschaftspolizeien der Länder ist ständige Praxis. Dies gilt bei Großdemonstrationen, Neonaziaufmärschen wie in Nürnberg, linksautonomen Krawallen wie in Berlin oder auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verantwortung für das Einsatzkonzept hat jeweils die örtliche Polizei am Einsatzort, der sämtliche Polizisten unterstellt sind.“

Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 handle es sich um ein rechtstaatlich einwandfrei genehmigtes Vorhaben, das von einer breiten parlamentarischen Mehrheit im Stuttgarter Landtag getragen werde. Der bayerischen Polizei stehe es nicht zu, dieses Projekt wegen nunmehr aufgetretener Opposition in Frage zu stellen.