Stuttgart 21 braucht Transparenz und keine Eskalation

1. Oktober 2010 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu der aktuellen Entwicklung bei den Auseinandersetzungen um das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Gegnern des Bauprojekts Stuttgart 21 bei den gestrigen Demonstrationen zeigen, dass die Diskussion in eine Sackgasse geraten ist.

Wir rufen alle Beteiligten auf, Ruhe zu bewahren und die Diskussion auf friedlichem Wege weiterzuführen. Wir brauchen jetzt Transparenz und Offenheit und keine gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags muss umfassend über die aktuelle Überprüfung der Finanzierungspläne der DB AG durch das Bundesverkehrsministerium informiert werden.

Wir rufen Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf, den Vorschlag der SPD in Baden-Württemberg aufzugreifen, die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über das Projekt abstimmen zu lassen.

Äußerungen von Vertretern der Deutschen Bahn AG, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung keine Konsequenzen habe, da es geltende Verträge gibt, helfen nicht weiter und tragen zur Eskalation bei.

Bundesminister Peter Ramsauer muss auf die Deutsche Bahn AG einwirken, dass die Arbeiten am Bahnhof in Stuttgart bis zu einer Volksabstimmung ruhen.