Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen

1. Oktober 2010 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zum Polizeieinsatz gestern in Baden-Württemberg und den heute bundesweit geplanten Demonstrationen gegen diesen Einsatz und Stuttgart 21 erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das brachiale und äußerst brutale Vorgehen der Polizei gestern in Stuttgart gegen friedliche Demonstranten, gegen Schülerinnen und Schüler, ältere Menschen und Familien ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen diese völlig unverhältnismäßig und nicht notwendige Anwendung von Gewalt, die zahlreiche Opfer mit zum Teil verheerenden Verletzungen zur Folge hat, auf das Schärfste.

Gestern wurden in Stuttgart verbriefte Grundrechte unseres demokratischen Rechtsstaates, die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit, einfach niedergeknüppelt. Es ist daher ein bemerkenswerter Vorgang, dass neben dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dieses Vorgehen ohne Wenn und Aber verteidigen und auch noch versuchen, die friedlich demonstrierenden Menschen zu kriminalisieren.

Wir rufen heute bundesweit zu Demonstrationen und Schwabenstreichen vor Bahnhöfen auf. Wir Grüne demonstrieren überall im Land, um den Menschen in Stuttgart unsere Solidarität zu bekunden und deutlich zu machen, dass wir an der Seite derer stehen, die gegen S21 sind, die für eine andere Bahnpolitik einstehen und ihr Recht auf friedlichen Protest geltend machen wollen. Es ist offenkundig, dass die baden-württembergische Landesregierung bestrebt ist, Tausende von Demonstranten, die seit Monaten friedlich Widerstand leisten, durch eine Strategie der Einschüchterung und Kriminalisierung zu diskreditieren.

Ministerpräsident Stefan Mappus zeigt unverhohlen, dass er das Prestigeprojekt um jeden Preis durchziehen will, selbst wenn das bedeutet, es gegen friedlichen Protest durchzuprügeln. Offenbar bestand nie die ehrliche Absicht, mit den Gegnern des Protests einen wirklichen Dialog über das Für und Wider von Stuttgart 21 zu führen. Die Landesregierung muss dringend zu vernünftigen Umgangsformen zurückkehren und einen sofortigen Baustopp veranlassen, um die Lage zu beruhigen. In einer Demokratie müssen Argumente den Ausschlag geben, nicht Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas.“