Absage für Privatisierungsmodelle im Justizvollzug
31. Oktober 2010 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert zentrale rechtliche Regelungen für den Strafvollzug der Bundesrepublik. „Im Zeitalter der Globalisierung, selbstverordneter Schuldenbremse und einem enormen Schuldenberg sind 16 Länderhoheiten nicht mehr ... (Weiterlesen)
SPD begleitet Reform der Sicherungsverwahrung konstruktiv
30. Oktober 2010 | Thema: Justiz | Drucken
Anlässlich der Debatte zum Koalitionsentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:Die SPD begleitet das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Sicherungsverwahrung konstruktiv. (Weiterlesen)
Bundestag berät über Sicherungsverwahrung
30. Oktober 2010 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung, der heute im Bundestag in erster Lesung zur Beratung ansteht, wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt. Damit werden, so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt, ... (Weiterlesen)
Weihnachtsgeld – Forderung nach Rücknahme der Kürzung
30. Oktober 2010 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Unter einem gemeinsamen Briefkopf haben der Deutsche Richterbund, der Deutsche Beamtenbund, die Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen und der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, aufgefordert, im Rahmen des ... (Weiterlesen)
Bei Terrorgefahr keine Personalkürzungen!
30. Oktober 2010 | Thema: Bundespolizei | Drucken
“Die Bombenfunde in zwei UPS - Frachtmaschinen machen sehr deutlich, dass die Gefahr von Terroranschlägen nach wie vor unverändert hoch ist”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, ... (Weiterlesen)
Verzögerungen bei Einführung des neuen Personalausweises
29. Oktober 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Bei der Einführung des neuen Personalausweises zum 1. November 2010 sind Verzögerungen nicht auszuschließen. Darauf machte das Innenministerium am Freitag, 29. Oktober 2010, in Stuttgart aufmerksam. Beim Einscannen der notwendigen ... (Weiterlesen)
Landtag muss bei Polizeireform mitentscheiden dürfen
29. Oktober 2010 | Thema: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Am 28.10.2010 führte der Ausschuss für Inneres des Landtages Brandenburg eine öffentliche Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Polizeistrukturreform durch. Dabei hatten Bürgermeister, Amtsdirektoren, Vertreter von kommunalen ... (Weiterlesen)
Wohnungen nicht oder nicht ausreichend vor Einbrechern gesichert!
29. Oktober 2010 | Thema: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Im Herbst, im Winter und im Frühjahr nimmt die Zahl der Wohnungseinbrüche zu. Im bundesweiten Durchschnitt liegt Berlin mit an der Spitze. Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: ... (Weiterlesen)
Der Blick zurück
29. Oktober 2010 | Thema: Polizei Poeten | Drucken
Meine erste Leiche habe ich mit 13 Jahren gesehen und das nicht mal in Deutschland. Es war in Ungarn, am Balaton, im Urlaub. Es war nicht morbide Neugier, die mich ... (Weiterlesen)
Leichtfertigkeit im Umgang mit persönlichen Online-Daten
29. Oktober 2010 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Vor dem Hintergrund der kurz bevorstehenden Umstellung des alten Personalausweises auf den neuen elektronischen Personalausweis „ePA" warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer leichtfertigen Weitergabe persönlicher Daten ins weltweite ... (Weiterlesen)
Atomkonflikt nicht auf der Straße austragen
29. Oktober 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Als schlechtes Vorzeichen für die erwarteten Demonstrationen gegen den Castor-Transport nach Gorleben Anfang November hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, den Debattenstil im Bundestag um ... (Weiterlesen)
Kontinuität in der Tarifpolitik
29. Oktober 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Gut eineinhalb Jahre vor dem Wechsel von Vorstandsmitglied Brigitte Herrschaft in Altersteilzeit haben die Delegierten des Tarifforums des GdP-Landesbezirks NRW heute Jutta Jakobs als Nachfolgerin für den Bereich Tarifpolitik nominiert. ... (Weiterlesen)
Neuer Teen -Court in Landshut
29. Oktober 2010 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in Landshut ein neues bayerisches Schülergericht ("Teen-Court") eröffnet. Der neue Teen-Court besteht aus 26 Schülern zwischen 14 und 19 Jahren aus Landshuter Schulen ... (Weiterlesen)
Zukunftsorientierter und leistungsfähiger öffentlicher Dienst
29. Oktober 2010 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Thüringen | Drucken
Die Thüringer Landesregierung hat heute mit dem tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen eine Vereinbarung über moderne beamtenrechtliche Beteiligungsregelungen geschlossen. (Weiterlesen)
83 Kommissaranwärter in Forst vereidigt
29. Oktober 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
„Sie haben beim Land Baden-Württemberg keinen Arbeitsvertrag unterschrieben, sondern verpflichten sich mit Ihrem Eid für das Land, die Verfassung, Sicherheit und Freiheit der Menschen einzustehen." Das sagte Innenminister Heribert Rech ... (Weiterlesen)
Internationale Bande von Online-Banking-Hackern gesprengt
29. Oktober 2010 | Thema: Kriminalität | Drucken
Es ist eines der umfangreichsten Ermittlungsverfahren gegen Verbreiter von Schadsoftware und Online-Betrüger, das es bislang in Deutschland gegeben hat. Einer gemeinsamen Ermittlungskommission der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unter dem Namen ... (Weiterlesen)
Ab Montag gibt es den neuen Personalausweis
29. Oktober 2010 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken
Bundesweit startet am kommenden Montag Deutschlands neuer Personalausweis. In Brandenburg sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rund 200 kommunalen Meldbehörden gut auf den 'Neuen' vorbereitet, der vom 1. November an ... (Weiterlesen)
Fundamentale Menschenrechtsverletzung bekämpfen
28. Oktober 2010 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
"Endlich ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes zur Zwangsheirat beschlossene Sache", unterstützt der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen den Kabinettsvorschlag zur Strafbarkeit einer Zwangsehe. "Das ... (Weiterlesen)
Präsidentenwechsel Bereitschaftspolizei
28. Oktober 2010 | Thema: Bayern, Polizei | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann verabschiedete heute den Polizeipräsidenten des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg, Karl-Heinz Spörl, in den Ruhestand und führte dessen Nachfolger, Wolfgang Sommer, ins Amt ein. Herrmann dankte ... (Weiterlesen)
Stuttgart 21: Keine Volksabstimmung
28. Oktober 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken
Das Innenministerium hat am Dienstag, 26. Oktober 2010, in Stuttgart mitgeteilt, dass die Landesregierung an den Aussagen der renommierten Gutachter Professor Dr. Paul Kirchhof und Professor Dr. Klaus-Peter Dolde festhält. ... (Weiterlesen)
