Bundesbeamtenbesoldung für vier Jahre kürzen?
28. September 2010 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Zur Anhörung des Innenausschusses zur Bundesbeamtenbesoldung erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Mit berechtigter Empörung haben die Vertreter der Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes auf das ... (Weiterlesen)
Informationen zu Kindersextourismus
28. September 2010 | Thema: Bundeskriminalamt | Drucken
Was ist unter Kindersextourismus zu verstehen? Der kriminologische Begriff "Kindersextourismus" umschreibt den sexuellen Missbrauch von Kindern gem. §§ 176, 176a und 176b StGB, begangen durch deutsche Staatsangehörige im Ausland. (Weiterlesen)
Chinesische Delegation der Stadt Wuhan informiert sich beim BDWS
28. September 2010 | Thema: Security | Drucken
Am 24. September informierte sich eine 22 Personen umfassende Delegation aus dem chinesischen Wuhan über die Entwicklung privater Sicherheitsdienste in Deutschland. Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes ... (Weiterlesen)
Schleuserbande festgenommen
28. September 2010 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Die Bundespolizei hat am 28. September 2010 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main mit ca. 150 Einsatzkräften vier Haftbefehle gegen mutmaßliche Schleuser vollstreckt. Den Mitgliedern der Schleuserorganisation wird die banden- und ... (Weiterlesen)
Finger weg vom Weihnachtsgeld!
28. September 2010 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ruft gemeinsam mit dbb/DPolG alle Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Kriminalpolizei auf zur Teilnahme an der
Protestaktion
rund um das Hamburger Rathaus
am 6. Oktober 2010, 15.30 Uhr
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Innenminister offen für Vorschlag der DPolG
28. September 2010 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Wir als DPolG begrüßen, dass nun auch der Innenminister Ralf Jäger den Vorschlägen der DPolG folgt und sich offen gegenüber einer Kostenbeteiligung der Fußballvereine für ... (Weiterlesen)
Fußballvereine endlich an Polizeikosten beteiligen
28. September 2010 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Fussball, Interessenvertretungen | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Forderung bekräftigt, Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen über eine pauschale Gebühr an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. „Großverdiener wie Fußballverbände und Veranstalter von Autorennen und ... (Weiterlesen)
Gesetz über Sicherungsunterbringung schnell in Kraft setzen
28. September 2010 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer (Nord-IMK) haben auf ihrer diesjährigen Tagung unter Vorsitz Schleswig-Holsteins am Montag (27. September) in Kiel an die Bundesregierung appelliert, das Gesetzgebungsverfahren für eine ... (Weiterlesen)
Anhörung zum Besoldungsanpassungsgesetz
27. September 2010 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Im Rahmen einer Anhörung vor dem Innenausschuss des deutschen Bundestages zum Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz hat dbb Chef Peter Heesen am 27. September 2010 in Berlin die geplante Verschiebung bereits zugesagter ... (Weiterlesen)
Aufkündigung der Gespräche zu Stuttgart 21
27. September 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Ministerpräsident Stefan Mappus bedauerte die Ankündigung der Projektgegner, die eben begonnenen Gespräche schon wieder zu beenden. (Weiterlesen)
Gemeinsam gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern
27. September 2010 | Thema: Kriminalität | Drucken
Erstmals länderübergreifende Kampagne / Filmspot soll Reisende aufmerksam machen Rund zwei Millionen Kinder jährlich sind von sexueller Gewalt und Ausbeutung in Reiseländern betroffen. Deshalb startet heute (Montag) in ... (Weiterlesen)
Start des Probebetriebs für den Körperscanner
27. September 2010 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
Am Flughafen Hamburg hat am heutigen Montag der bereits angekündigte Feldtest des Körperscanners begonnen. Im Rahmen der Luftsicherheitskontrollen werden für voraussichtlich sechs Monate zwei Geräte erprobt. Die Nutzung ... (Weiterlesen)
Neues Justizzentrum in Frankfurt (Oder) ist ein großer Wurf
27. September 2010 | Thema: Brandenburg, Justiz | Drucken
Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski weihen in Frankfurt (Oder) heute das neue Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtes, der Staatsanwaltschaft und der Sozialen Dienste der Justiz ein. (Weiterlesen)
Bekenntnis des Deutschen Juristentages zu gesetzlichem Mindestlohn
27. September 2010 | Thema: Justiz | Drucken
Als zukunftsweisend hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag in Berlin die Beschlüsse des Deutschen Juristentages zum Arbeitsrecht bezeichnet. „Das Notwendige erkannt - das Richtige empfohlen" fasst Sommer die Beschlüsse ... (Weiterlesen)
De Maizère will aufmuskeln
27. September 2010 | Thema: Die Linkspartei, Parteien | Drucken
Bundesinnenminister de Maizière will die so genannten Antiterror-Gesetze verlängern und ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Nach den Anschlägen in den USA ... (Weiterlesen)
Sicherheitsgesetze evaluieren statt neue fordern
27. September 2010 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zu den Äußerungen der Gewerkschaft der Polizei zur Debatte über neue Sicherheitsgesetze erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagesfraktion Gisela PILTZ: Bei der aktuellen Debatte geht es nicht ... (Weiterlesen)
Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte
27. September 2010 | Thema: Auslandseinsätze | Drucken
Zur Entscheidung der Bundesregierung zur Verstärkung der Ausbilder afghanischer Sicherheitskräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Entscheidung der Bundesregierung zur Verstärkung der Ausbildungskapazitäten ist richtig. (Weiterlesen)
Landesintegrationsbeirat eingerichtet
27. September 2010 | Thema: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken
"Das Thüringer Innenministerium wird einen "Beirat für Integration und Migration des Landes Thüringen" (Landesintegrationsbeirat) einrichten." Dies erklärte Thüringens Innenminister Professor Dr. Peter M. Huber heute in Bad Salzungen zum Auftakt ... (Weiterlesen)
1. Bericht zur Fachtagung
27. September 2010 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und freier Träger haben in Butzbach-Niederweisel die Arbeit des beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus bilanziert. (Weiterlesen)
NEIN! zur geplanten Polizeireform
27. September 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken
Der geplante Stellenabbau und die Halbierung der Polizeidienststellen im Zuge der geplanten Polizeireform in Sachsen stehen thematisch im Mittelpunkt des 6. Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei Sachsen. Der scheidende Landesvorsitzende ... (Weiterlesen)
