Mehr Sicherheit für befristet eingestellte Beschäftigte

30. September 2010 | Themenbereich: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mit einem persönlichen Schreiben an alle Bediensteten der Justiz in Nordrhein-Westfalen führt NRW-Justizminister Kutschaty aus, dass er sich zum Ziel gesetzt habe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in befristeten Arbeitsverträgen, die zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt bestehen, unbefristete Arbeitsverträge bis zum Ende der Legislaturperiode anzubieten. Der BSBD begrüßt diese Absichtserklärung uneingeschränkt; greift doch der Minister damit eine seit Jahren erhobene BSBD-Forderung auf.

„Eine befristete Beschäftigung, erst recht wenn sie über viele Jahre andauert, beeinträchtigt regelmäßig die Lebensplanungen. Sie sollte deshalb die Ausnahme sein“, so NRW-Justizminister Kutschaty in seinem Schreiben. Weiter wies der Minister darauf hin, dass bzgl. der Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen über den 31.12.2010 hinaus bereits Verhandlungen mit dem Finanzministerium aufgenommen worden sind.

Die Zahl von Beschäftigten im NRW-Strafvollzug mit befristeten Arbeitsverträgen, die oftmals jahrelang andauern, hat seit Mitte der 90er Jahre immer mehr zugenommen. Einhergehend damit konnten die betroffenen Beschäftigten oftmals bis unmittelbar vor Beendigung der Frist nicht hinreichend informiert werden, ob, vor dem Hintergrund haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen, Arbeitsverträge nochmals einer Verlängerung zugeführt werden konnten. Diese, für die betroffenen Beschäftigten unhaltbare Situation hatte die BSBD immer wieder, auch durch seine Mandatsträger im Hauptpersonalrat Justizvollzug, gegenüber der Hausspitze im NRW-Justizministerium zum Ausdruck gebracht und gefordert, insbesondere befristete Arbeitsverträge, die bereits mehrmals verlängert wurden, in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.

„Wir freuen uns, dass der Minister nun die Forderungen des BSBD aufgenommen hat und dabei auch der Kolleginnen und Kollegen, deren Wünsche nach Aufstockung der Arbeitszeit bislang nicht erfüllt werden konnten, berücksichtigen will“, so BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel.