BDK setzt Gespräche mit MdL Dr. Wetzel fort

30. September 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Nach einem Gespräch bereits Anfang Mai kam es am 27.09.2010 zu einen weiteren Kontakt zwischen MdL Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP) und Angehörigen des BDK Friedrichshafen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen und zu erörtern.

Das fast zweistündige Gespräch verlief auch dieses Mal wieder sehr konstruktiv und ergebnisorientiert. Einen wesentlichen Schwerpunkt bildete die Dienstrechtsreform mit den Themenfeldern

  • Versetzung in den Ruhestand auf Antrag nach langer Dienstzeit (Sonderopfer für die Polizei aufgrund der bes. Altersgrenze)
  • Polizeizulage als amtsprägende, ruhegehaltsfähige Zulage (nach dem bayerischen Modell)
  • Lebensarbeitszeitkonten sowie
  • Sonderbelastungen von Polizeibeamtinnen und -beamten nach einer Ehescheidung beim Versorgungsausgleich.

Bei den intensiven Diskussionen zu den o.a. Themen konnte für die beiden erstgenannten Punkte viel Überzeugungsarbeit geleistet und bei dem dritten Punkt eine große Übereinstimmung erkannt werden, zumal die FDP schon seit geraumer Zeit über Lebensarbeitszeitkonten bei der Polizei – aber auch bei der Justiz – nachdenke.

Den vierten Punkt nahm er zur Kenntnis und geht aber davon aus, dass sich das zuständige Sozialministerium schon der Sache annehmen werde.

Die Argumentationslinien der Kriminalisten des BDK Friedrichshafen waren hierbei so schlüssig, dass Dr. Wetzel um eine schriftliche Ausfertigung bat, um sie in der Fraktionssitzung am Folgetag einzubringen.

Gespräch zwischen Dr. Wetzel und BDK FN am 27.09.2010
v.l.n.r.: Joachim Schröter, MdL Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP), Hans-Peter Frank und Rolf Merk

Daneben wurden auch die Themen

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Stuttgart 21 (und die damit verbundene personellen Belastung der Dienststellen im Land)
  • Haftentlassung von stark rückfallgefährdeten (Sexual-) Straftätern und deren Überwachung (KURS)

ausgiebig besprochen und dabei auch größtenteils Einvernehmen erzielt werden. MdL Dr. Wetzel sicherte hierbei zu, den BDK über dem aktuellen Stand in Bezug auf die neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung und in Bezug auf die zusätzlichen Belastungen durch Stuttgart 21 und die Überwachung der entlassenen rückfallgefährdeten Straftäter auf dem Laufenden halten.