Aktualisierung deutscher Sicherheitsgesetze notwendig

30. September 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die beunruhigenden Meldungen über geplante und vereitelte Terroranschläge in Deutschland und anderen europäischen Ländern zeigen nach Auffassung der DPolG deutlich, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Recht eine Aktualisierung deutscher Sicherheitsgesetze ankündigt. Bei einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte DPolG-Bundesvorsitzender Wendt die Ministerin aufgefordert, keine parteipolitische Diskussion zu führen, sondern notwendige gesetzliche Schritte unter dem Aspekt der objektiven Terrorbedrohung zu gehen.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Es war richtig, dem BKA präventive Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung im BKA-Gesetz einzuräumen und auch die Online-Durchsuchung gesetzlich zu regeln. Dass dieses Instrument bislang nicht angewendet wurde, heißt keinesfalls, dass es überflüssig ist. Wenn erst eine konkrete Anschlagsgefahr besteht, wäre es zu spät, das gesetzlich zu regeln.

Für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste kann es durchaus notwendig sein, die Befugnisse der deutschen Dienste zu erweitern. Entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums müssen zügig beraten und beschlossen werden, damit Deutschland auch in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern notwendige Informationen erlangen und austauschen kann.“