„Buttonlösung“ für Internet-Kostenfallen jetzt

30. September 2010 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu den Ankündigungen der Justiz- und der Verbraucherschutzministerin vom 23. September erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Auch die Ministerinnen haben jetzt verstanden, dass die Zeit drängt. Nach einem Gespräch mit der EU-Kommissarin Reding kündigt Frau Aigner stolz an, dass dort die Forderung Deutschlands unterstützt werde, die „sogenannte Buttonlösung“ gegen Internet-Kostenfallen im Rahmen der neuen EU- Richtlinie über die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verankern.

Eine EU-weite Lösung haben auch wir immer bevorzugt, möchten jedoch eine zeitlich schnellere Lösung durch eine nationale Regelung, denn in Deutschland liegt der Schaden im Millionenbereich. Eine Umsetzung dieser EU-Richtlinie wird es nach derzeitigem Stand vor 2012 nicht geben, es muss aber jetzt gehandelt werden.

Das hat auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger erkannt und kündigt für die nächsten Wochen einen eigenen konkreten Gesetzentwurf für die Übergangszeit an. Diese späte Einsicht ist erfreulich. Die Arbeit an diesem Gesetz kann sie sich jedoch sparen, denn bereits seit Juli liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagfraktion „zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet“ im Deutschen Bundestag vor. Wir fordern darin, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis („Button“) auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestätigt haben. Damit wird Kostentransparenz im Internet gewährleistet und es unseriösen Anbietern erschwert, Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare oder versteckte Preisangaben im Internet in Kostenfallen zu locken. Auch aus Rheinland-Pfalz liegt ein entsprechender Antrag im Bundesrat vor.

Es bedarf also keiner Gesetzesvorlage der Justizministerin, vielmehr kann der in Beratung befindliche SPD-Entwurf unterstützt werden. Die FDP und die CDU/CSU haben es jetzt in der Hand, eine gute Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu unterstützen.