Kabinett schlägt Verfassungsrichter vor

29. September 2010 | Themenbereich: Justiz, Sachsen | Drucken

Das Sächsische Kabinett hat am Dienstag drei Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen vorgeschlagen. Für die Neuwahl von zwei nichtberufsrichterlichen Mitgliedern wurden Prof. Dr. Christoph Degenhart und Prof. Dr. Andrea Versteyl ausgewählt. Dies ist erforderlich, weil die Amtsperioden von zwei nichtberufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs auslaufen.

Ferner schlägt das Kabinett Dr. Beatrice Betka als Stellvertreterin des nichtberufsrichterlichen Mitglieds Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute vor. Dessen bisheriger Stellvertreter Prof. Degenhart soll Nachfolger von Herrn Prof. Dr. von Mangoldt werden, dessen Amtszeit am 31. Mai endete. Er führt bis zur Neuwahl die Geschäfte weiter. Prof. Versteyl soll Nachfolgerin von Prof. Dr. Martin Oldiges werden, dessen Amtszeit noch bis 30. November läuft.

Der Vorschlag erfolgt gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen.

Der Sächsische Landtag wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ohne Aussprache in geheimer Wahl mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von neun Jahren.